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Airbnb und Co. sollen Behörden mehr Daten liefern - Stadt Salzburg begrüßt neue EU-Regelung

Onlineplattformen für Kurzzeitvermietung von Wohnungen, wie zum Beispiel Airbnb oder Booking.com, müssen in der EU künftig mehr Daten mit den Behörden teilen. Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf entsprechende Regeln geeinigt, teilten beide Seiten in Brüssel mit.

Lokale Behörden sollen Regeln besser kontrollieren können.
Lokale Behörden sollen Regeln besser kontrollieren können.

Städten und Gemeinden soll es künftig leichter gemacht werden, Kurzzeitvermietung zu regulieren und die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Vor allem die Registrierung der Vermieterinnen und Vermieter wird klar geregelt. Laut einer Aussendung des EU-Parlamentes müssen Plattformen mittels Zufallskontrollen überprüfen, ob die von den Vermietern angegebenen Informationen stimmen. Die Behörden könnten die Registrierungsnummern von Vermieterinnen auch suspendieren und die Plattformen zwingen, illegale Angebote zu löschen. Die Harmonisierung der erhobenen Daten soll zudem deren europaweiten Austausch zwischen den Behörden vereinfachen.

Die wohl bekannteste Plattform in dem Bereich, Airbnb, begrüßt laut Aussendung des Unternehmens den "klaren rechtlichen Rahmen", der "Transparenz in der Kurzzeitvermietung" schaffe.

Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat (Institution der EU-Staaten) müssen den Kompromiss noch final absegnen. Zwei Jahre nach der finalen Absegnung treten die neuen Regeln dann in Kraft.

Gemeinderat Stadt Salzburg: "Endlich ein effektiver Rahmen geschaffen"

In Salzburg wird aufgrund der steigenden Immobilienpreise und des geringen Angebots am Wohnungsmarkt das Thema illegale Kurzzeitvermietung immer wieder heiß diskutiert. Auf Airbnb sind etwa 1000 Wohnungen aus Salzburg gemeldet, mit weiteren Angeboten auf anderen Plattformen dürften es aber noch wesentlich mehr sein. Der Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Hermann Wielandner (SPÖ), begrüßt die neuen EU-Regelungen und bezeichnet diese als "einen wesentlichen Fortschritt im Umgang mit dem wachsenden Sektor der Kurzzeitvermietungen". Es gehe in die richtige Richtung. "Ein einheitliches Registrierungssystem sowie die regelmäßige, monatliche Übermittlung der Daten an die Behörden sind entscheidende Instrumente, um zeitnah gegen illegale Vermietung und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen." Erstmals werde ein effektiver Rahmen geschaffen, um gegen illegale Vermietung vorzugehen. In Bezug auf die Umsetzung in Salzburg betont Wielandner: "Mit dieser EU-Regelung wird unsere langjährige Forderung nach einer verpflichtenden Registrierung endlich erfüllt. Regionale Regelungen, wie die Salzburger Registrierungspflicht (Nächtigungsabgabengesetz, Anm.), haben sich als untauglich und zahnlos erwiesen. Es ist nun an der Zeit, dass wir in Salzburg diese neuen Regelungen vollständig umsetzen und effektiv handeln."

Zwei zusätzliche Stellen im Magistrat für Kontrollen

Gleichzeitig kritisiert Wielandner, dass die Daten - wie etwa jene aus dem Finanzamt - in der zuständigen Abgabenbehörde der Stadt zwar vorlagen, aber nötige Ressourcen zur Bearbeitung dieser fehlten. Aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hieß es zuletzt, dass man bei der Bearbeitung in Verzug sei - nämlich im Jahr 2020. Von Preuner heißt es nun dazu, dass derzeit 4,5 Vollzeitstellen im Magistrat für die Überprüfung der Kurzzeitmieten zuständig seien. Im Stellenplan für 2024 seien zwei zusätzliche Planstellen für wohnungspolitische Kontrollen vorgesehen. "Das ist die zweite Personal-Aufstockung innerhalb von 4 Jahren." Auch Preuner begrüßt die neuen Regelungen der EU: "Entscheidend wird sein, in welcher Form die Daten den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um eine Weiterverarbeitung zu ermöglichen."

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