Nach langen Verhandlungen mit der Lufthansa, bei denen einige Hürden zu überwinden waren, hat die Regierung am Montagabend die Einigung über ein Hilfspaket für die Austrian Airlines präsentiert. Am vergangenen Wochenende wurde noch eine letzte Schleife geflogen, um das Paket festzuzurren. Demnach wird der AUA mit 600 Mill. Euro unter die Arme gegriffen. Die Republik und die Lufthansa schießen der AUA jeweils 150 Mill. Euro Eigenkapital zu, ein Bankenkonsortium gewährt 300 Mill. Euro Kredit, der zu 90 Prozent von der Republik garantiert wird. Darüber hinaus sind die Hilfen der Republik an Auflagen gebunden, die Lufthansa und AUA erfüllen müssen.
Aus Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist die Einigung "eine gute Nachricht für den Standort Österreich", wie er am Montagabend sagte. Die AUA sei als National Carrier wichtig, für das Exportland sei aber vor allem die Absicherung von Wien als Drehkreuz von größter Bedeutung. Das sei nun durch eine Garantie für zehn Jahre abgesichert, zudem sei es gelungen, die "Masse der 7000 Arbeitsplätze bei der AUA" zu erhalten und Maßnahmen für den Klimaschutz zu vereinbaren.
Dafür stelle man 150 Mill. Euro Steuergeld zur Verfügung. Die Frage, warum man dafür keinen Anteil an der AUA oder der Lufthansa erhalte, beantwortete Kurz so: "Ein paar Prozent an der Lufthansa waren nie unsere Priorität, uns ging es um die Jobs und das Drehkreuz. Dazu sieht der mit der Lufthansa geschlossene Vertrag vor, dass Wien im Gleichschritt mit den Lufthansa-Standorten München und Frankfurt wachsen muss.
Er habe keine Sorge, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, sagte Kurz. Für den Fall des Falles sind Pönalezahlungen der Lufthansa vorgesehen, die "in mehreren Eskalationsstufen bis zu den 150 Mill. Euro Zuschuss der Republik gehen könnten", sagte Finanzminister Gernot Blümel. Er verwies auch darauf, dass der von der Republik zu 90 Prozent garantierte Bankkredit (das Konsortium führen Erste Group, Raiffeisenbank International und Bawag) mit den Aktien der AUA und ihren Flugzeugen besichert ist. Sollte der bis 2026 laufende Kredit nicht getilgt werden, falle die AUA praktisch an die Republik, sagte der Finanzminister.
Darüber, dass die Zusagen eingehalten werden, sollen auch zwei Vertreter der Republik wachen, die in den Vorstand der Österreichischen Luftverkehrs-Privatstiftung (ÖLP), eine zwischen der Lufthansa und der AUA angesiedelte Gesellschaft, einziehen werden. Bei der AUA begnügt man sich mit einem Aufsichtsratsposten. Neben der Absicherung der Marke AUA für zehn Jahre hat die Republik der Lufthansa auch die Zusage abgerungen, die Langstrecke in Wien und die Drehkreuzfunktion der AUA für Zentral- und Osteuropa zu erhalten.
Laut Vizekanzler Werner Kogler habe man beim AUA-Paket eine ökonomisch vernünftige, sozial ambitionierte und ökologisch vertretbare Lösung gesucht. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen."
Er und Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler verwiesen auf die ökologischen Auflagen des Pakets. Eine sogenannte Anti-Dumping-Regelung legt fest, dass Steuern und Gebühren im Flugpreis beinhaltet sein müssen, was zu einem Mindestpreis von circa 40 Euro führe. Mit dieser Vorgabe ist man laut Gewessler Vorreiter in Europa.
Eine weitere Auflage betrifft Kurzstreckenflüge. Die AUA sichert zu, diese auf die Bahn zu verlagern, sofern es "eine adäquate Infrastruktur und eine direkte Erreichbarkeit des Flughafen Wien von deutlich unter drei Stunden gibt". Alle Flughäfen in den Landeshauptstädten sollen aber weiter an ein Lufthansa-Drehkreuz angebunden sein. Für Strecken unter 350 Kilometern soll es künftig eine neue Flugticketabgabe in Höhe von 30 Euro geben. Zudem wird die von der Regierung angekündigte höhere Flugticketabgabe von 12 Euro ab sofort eingehoben, sagte Ministerin Gewessler. Die AUA sichere außerdem zu, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 Prozent zu senken.
Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr, der am Abend mit AUA-CEO Alexis von Hoensbroech vor die Presse trat, bedankte sich bei der Regierung für "die Chance, die AUA in der Lufthansa-Gruppe zu halten" sowie für "harte, aber faire Verhandlungen". Ohne staatliche Unterstützung hätte es keine Zukunft gegeben, eine Insolvenz wäre nicht zu vermeiden gewesen. "Wir haben jetzt eine Chance, aber die eigentliche Arbeit liegt vor uns", sagte Spohr.
Dank gebühre aber auch den 7000 Mitarbeitern der AUA für ihre Loyalität und auch ihren signifikanten Beitrag zur Kostensenkung. Man dürfe sich aber nichts vormachen, es werde zumindest drei Jahre dauern, bis man an das frühere Niveau anschließen könne, sagte Spohr. Das sieht auch AUA-Chef von Hoensbroech so. Ohne die Maßnahmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe von Mitarbeitern und Lieferanten hätte auch die Staatshilfe nichts genützt.
Eine Insolvenz hätte drastische Folgen für die Mitarbeiter gehabt. Nachdem der Fortbestand nun gesichert sei, könne man für die nächsten eineinhalb bis zwei Jahre auf Kündigungen verzichten. Der Großteil der Arbeitsplätze werde erhalten bleiben. Es bleibe aber dabei, dass man bis Ende September die Corona-Kurzarbeit und danach die normale Kurzarbeit in Anspruch nehmen werde. Aus heutiger Sicht werde es bis 2022 oder sogar 2023 dauern, bis man das Vorkrisenniveau erreicht habe.
Mit dem Paket sei eine gute Balance zwischen ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit gefunden worden, sagte von Hoensbroech. Was die Kurzstreckenflüge angehe, betonte er, dass man sich selbst vorgenommen habe, den Flug durch die Bahn zu ersetzen, wo es eine Verbindung zum Flughafen Wien unter drei Stunden gebe, konkret trifft das auf Salzburg zu. Man schaue sich die kurzen Strecken an, im Vertrag mit der Republik "stehen aber keine explizit drin".
Die AUA will nach Erhalt des frischen Kapitals nun die offenen Rückerstattungsforderungen aus der Coronakrise begleichen. "Wir haben schon damit angefangen und arbeiten den Rückstau ab", sagte Alexis von Hoensbroech. Dafür macht man auch eine Ausnahme von der generellen Kurzarbeits-Regelung: Da sich mittlerweile ein Berg von 10.000 Fällen angehäuft habe, sollen alle Mitarbeiter des Kundencenters aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden, sagte der AUA-Chef.
Das Paket, das die AUA in der Luft hält:
Jeweils 150 Mill. Euro schießen die Republik und die Lufthansa der AUA zu. Das Geld der Mutter soll vor allem der Modernisierung der AUA-Flotte und damit dem Klimaschutz dienen. Eine Beteiligung der Republik an der AUA oder der Lufthansa gibt es nicht, aber zwei Sitze in einer Steuerungsholding und einen im Aufsichtsrat der AUA.
300 Mill. Euro Kredit, für die der Staat garantiert, gibt es von einem Bankenkonsortium. Die Republik hat als Sicherheit die Hand auf den AUA-Aktien, falls der Kredit nicht bedient wird.
Der Standort Wien und damit das Drehkreuz nach Osteuropa sind per Vertrag für zehn Jahre abgesichert, ebenso die Marke AUA. Diese soll auch künftig die lukrative Langstrecke bedienen können, das Wachstum erfolgt im Gleichschritt mit Zürich, Frankfurt und München.