Wirtschaft

Regierung stockt Budget für öffentlichen Verkehr um 300 Millionen Euro auf

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Freitagvormittag ein Investitionspaket vorgestellt. Zusätzlich zum geplanten Budget sollen 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel.

"Das erste Investitionspaket im Rahmen des Comebacks der österreichischen Wirtschaft ist eine Investition in den öffentlichen Verkehr", kündigte Finanzminister Gernot Blümel an. Im Finanzrahmen der türkis-grünen Regierung stelle der öffentliche Verkehr mit etwa vier Milliarden Euro einen Schwerpunkt dar. Nun sollen weitere 300 Millionen Euro aufgewendet werden, um den öffentlichen Verkehr - vor allem den Bahnverkehr - auszubauen. In einem ersten Schritt sollen Regionalstrecken modernisiert, neu errichtet und teils elektrifiziert werden. Im zweiten Schritt will man das Angebot des öffentlichen Verkehrs verstärken. "Es sollen öfter, länger, in mehr Regionen in Österreich Zugverbindungen verfügbar sein", sagte Leonore Gewessler.

"Wir haben nun ein Gefühl dafür bekommen, wie sich Krise anfühlt", sagt die grüne Umweltministerin. Aber auch die Auswirkungen der Klimakrise wären bereits spürbar. Mit diesem Paket für den öffentlichen Verkehr sollen neue, sichere Arbeitsplätze entstehen. 250 Millionen Euro sollen in die Modernisierung der Infrastruktur wie Bahnhöfe und Gleisverbindungen fließen. Vor allem lokale Betriebe seien damit beauftragt, wie Gewessler betont. "80 Prozent der Aufträge gehen an Klein- und Mittelunternehmen. Durch das Gesamtpaket würden 53.000 Jobs erhalten bzw. neu geschaffen werden. "Diese Investitionen schaffen Arbeit, nützen den Menschen und dem Klima", sagt Gewessler.

Auf die Frage zur Staatshilfe für die Lufthansa-Tochter AUA sagte die Ministerin: "Die Gespräche laufen." Es seien noch einige Punkte offen, vor allem bezüglich des Klimaschutzes. "Die Verhandlungen werden wohl noch einige Tage und Wochen dauern."

Rund um das Budget, das kommende Woche präsentiert werden soll, herrscht indes Aufregung. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben am Freitag gemeinsam gegen den bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass Finanzminister Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt, die vor der Coronakrise erstellt wurden.

Blümel lehnt es ab, die Budgetzahlen zu aktualisieren. Zur Kritik der Opposition, die Regierung würde ein "Fake-Budget" präsentieren, sagte Blümel bei der Pressekonferenz: "Die allermeisten Zahlen im Budget sind nach wie vor korrekt." Aber wegen der Schwierigkeit, in der Coronakrise die Wirtschaftsentwicklung zu prognostizieren, könne man keine genaue Einnahmen- und Ausgabenschätzung machen.

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gingen für heuer von einem "Minuswachstum zwischen 3,5 und 9 Prozent" aus, erläuterte Blümel die Problematik: "Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen, jede wird falsch sein". Natürlich bilde sich die schwierige Zeit durch Corona im Budget ab. "Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich", so der Finanzminister.

Pressekonferenz zum Nachschauen:

Quelle: SN

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