"Preis-Schock: Steuervorteil bei PV endet vorzeitig". Diese Schlagzeile der "Kronen Zeitung" hat vor einer Woche offenbar die Sorge vieler Hausbesitzer bzw. Gewerbetreibender vor dem Ende der Photovoltaik(PV)-Förderung befeuert. Demnach müsste eine Anlage bis Ende April vollständig installiert sein, um noch von der ursprünglich bis Ende 2025 gültigen Mehrwertsteuerbefreiung zu profitieren. Erst ein kleiner Hinweis am Ende des Artikels verweist darauf, dass es sich bei dem Artikel um "eine Initiative von Burgenland Energie und Kronen Zeitung" handelt - konkret ein gemeinsames Unternehmen, das PV-Anlagen in ganz Österreich verkauft.
"Es gibt aktuell eine unglaubliche Verunsicherung und Panik", sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Seit FPÖ- und ÖVP-Verhandler das Auslaufen der Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen unter 35 Kilowatt (kW Peak) in ihre Budgetsanierungspläne aufgenommen haben, laufen auch im Branchenverband die Telefone heiß. Die Mitgliedsbetriebe berichteten von Fällen, wo wegen möglicher Mehrkosten von 1500 Euro sogar Aufträge storniert würden, obwohl Planung und Bestellung bereits abgeschlossen seien. "Daran sieht man, wie sensibel diese Dinge sind", sagt Immitzer.
PV Austria spricht von "Vertrauensbruch"
PV Austria hat in einem offenen Brief an die Koalitionsverhandler schon Mitte Jänner vor einem solchen "Vertrauensbruch" gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben gewarnt. Die vorzeitige Wiedereinführung der Steuer sei "kurzsichtig, zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug", denn sie bremse Investitionen und gefährde Arbeitsplätze. Die Förderung wäre ohnehin zu Jahresende ausgelaufen, darauf hätten sich Branche und Kunden einstellen können. So aber werde es zu Vorzieheffekten und in der Folge einem Markteinbruch kommen. Zudem bezweifelt der Verband, dass der Schritt tatsächlich 175 Mill. Euro bringen wird wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen. "Wir kommen 2025 bestenfalls auf 60 Mill. Euro", sagt Immitzer.
Noch ist nicht klar, ab wann die reguläre 20-prozentige Umsatzsteuer wieder gelten soll. Der früheste Zeitpunkt wäre April oder später, heißt es auf der PV-Austria-Homepage. Als ausschlaggebend für die Steuerbefreiung gilt die Übergabe der Solarpaneele bzw. der installierten Anlage an den rechtmäßigen Betreiber. Das Datum des Kaufvertrags, der Rechnungslegung oder des Netzanschlusses ist unerheblich.
Fachbetriebe werden mit Anfragen bombardiert
Eine Empfehlung, sich noch schnell eine PV-Anlage anzuschaffen, gibt der Verband nicht ab, sondern verweist an die Elektroinstallateure. Die Fachbetriebe werden derzeit mit Anfragen bombardiert. In Westösterreich werde es schwierig werden, Aufträge zeitgerecht abzuwickeln, schon allein witterungsbedingt, sagt der Salzburger Landesinnungsmeister Michael Brettfeld und fordert Übergangsfristen. Warum Subventionen nötig sind, obwohl sich PV-Anlagen mittlerweile auch ohne rechnen? "Herr Österreicher und Frau Österreicherin sind so gepolt", sagt der Chef des gleichnamigen Elektro-Traditionsbetriebs in Elixhausen. Die Preise der Module seien in vergangenen Jahren "drastisch gesunken" - bei steigenden Lohnkosten für Installation und Abnahme. Mit Mehrwertsteuer komme eine PV-Anlage seiner Schätzung nach um etwa zehn Prozent teurer als im Vorjahr. "Die Amortisationszeit verlängert sich um ein Jahr. Das ist nicht so schlimm", rechnet Brettfeld vor.
Der Branchenverband geht davon aus, dass sich private Anlagen mit der Umsatzsteuer um etwa 16 Prozent verteuern und sich in zehn statt derzeit acht Jahren rechnen. Einen gewissen Lenkungseffekt habe eine Mehrwertsteuersenkung immer, beharrt Immitzer, daher gebe es strenge EU-Regeln. Dazu komme, dass chinesische Module, die hauptverantwortlich für den Preisverfall waren, wieder teurer werden. Denn Peking lege nun Mindestexportpreise fest, die nicht unter den Produktionskosten liegen.
Ab Februar ein neues Förderregime in Salzburg
In den vergangenen beiden Jahren wurde so viel Sonnenkraft in Österreich installiert wie nie zuvor. Nach Schätzungen waren es 1900 Megawatt (Peak) 2024 nach 2500 MW 2023, 90 Prozent davon private Anlagen. PV Austria geht davon aus, dass künftig wieder Investzuschüsse für PV-Anlagen vergeben werden wie bis 2023. Das hieße "ein Zurück zu engen Terminen, langen Wartezeiten und viel Zettelwirtschaft für Handwerksbetriebe und Privatpersonen", wird kritisch angemerkt.
In Salzburg gilt ab Februar ein neues Förderregime: Für eine PV-Anlage ab fünf kW Peak sind 1000 Euro pauschal vorgesehen sowie weitere 1000 Euro für einen Speicher mit mehr als fünf Kilowattstunden. Die Vergabe wurde vereinfacht: Nach Fertigstellung der Anlage wird der Antrag unter Beilegung der Rechnung gestellt, technische Prüfung und Ähnliches entfallen. "Wir haben nicht mehr sechs Schritte, sondern einen", betont der zuständige Landesrat Josef Schwaiger. Sollte es auf Bundesebene im Jahresverlauf neue Regeln geben, werde man die Förderung anpassen.