Wirtschaft

Warum gerade jetzt ein Vertrag mit Kanada?

Der Schutz ausländischer Investoren ließ die Wogen um das CETA-Handelsabkommen mit Kanada hoch gehen. Statt umstrittener Schiedsgerichte (ISDS) kommt ein Investitionsgericht (ICS). Aber das könnte der EuGH kippen.

Anfang März schockte der Europäische Gerichtshof die CETA-Verhandler. Er erklärte Schiedsgerichte für Konflikte zwischen privaten Investoren und Staaten innerhalb der EU für unzulässig. Die niederländische Achmea-Versicherung hatte die Slowakei geklagt - und war abgeblitzt. Jetzt muss der EuGH eine Grundsatzentscheidung treffen.

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