Diese Einrichtung zwingt die Kreditinstitute, übertrieben viel Eigenkapital und extrem hohe Barbestände vorzuhalten. Das Werk ist zwar noch nicht in Kraft, doch wird die Umsetzung der Bestimmungen von der Finanzmarktaufsicht mit Brachialgewalt erzwungen.
Die Banken haben das Eigenkapital nicht. Da aber die Vorschrift keine absolute Größe vorgibt, sondern einen Prozentsatz der Veranlagungen, werden in vielen Instituten bestehende Kredite gekürzt oder fällig gestellt und kaum neue vergeben. In Relation zu dem geringeren Volumen genügt das vorhandene Eigenkapital.
Mit diesem ersten kreditbremsenden Effekt ist es nicht getan. Der Zwang zu hohen Barbeständen bewirkt, dass möglichst viel Geld in der Kasse liegen muss, das somit nicht für Kredite eingesetzt werden kann. Das Ergebnis der Kapital- und Liquiditätsvorschriften ist eine Kürzung der Finanzierungen, die eine der entscheidenden Ursachen für die aktuelle Wirtschaftsflaute darstellt.
In den vergangenen Monaten wurden den Unternehmen bereits Milliarden entzogen oder vorenthalten, um die unsinnigen Vorschriften erfüllen zu können. Die Finanzmarktaufsicht hat diese Maßnahmen gelobt und erklärt, die Banken seien nun auf dem Weg der Gesundung! Offenbar kennen die Bankenaufseher die alte Parabel vom armen Bauern nicht, der, um zu sparen, seinem Pferd sukzessive das Fressen abgewöhnte und sich wunderte, als es einen Tag nach dem erfolgreichen Abschluss der Entwöhnung verstarb.
Erfreulicher Weise scheint sich in einigen Institutionen doch zögerlich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie Kredite bekommt, und die Banken nur überleben, wenn sie Zinserträge aus der Vergabe von Krediten erwirtschaften.
Der Internationale Währungsfonds kritisiert, dass Europa seine Wirtschaft bedrohlich bremst und damit der ganzen Welt schadet. Die britische Aufsicht korrigiert ihre Politik. In Kontinentaleuropa sind Politik und Aufsicht noch nicht in der Realität angekommen.
Eine weitere Einsicht treibt ebenfalls nur sehr zarte Blüten: Man wollte doch mit den strengen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln die Spekulation bekämpfen. Tatsächlich werden aber die Kredite an Unternehmen und Privathaushalte bekämpft, während die Spekulation ungeschoren bleibt.
In die gleiche Falle stolpert die Politik nun auch mit der Finanztransaktionssteuer, die in elf Ländern eingeführt werden soll. Die Spekulanten schließen ihre Computer munter in einem der anderen 130 Länder an und feiern die Naivität ihrer Gegner.
Die Steuer werden nur die biederen Besitzer von Wertpapierdepots und Fonds zahlen, wenn Aktien oder Anleihen gekauft oder verkauft werden.
