Maria Fekters Versuch, das österreichische Bankgeheimnis zu retten, stieß und stößt auf wenig Gegenliebe. Dies ist aus vielen Gründen nachvollziehbar. Bei näherer Betrachtung verdient die Aktion der Finanzministerin aber Unterstützung.
Vorweg die Gründe, die gegen Maria Fekter sprechen. Der Normalbürger, der jeden Cent versteuert, hat wenig Verständnis für Großverdiener, die Millionen vor der Finanz verstecken.
Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger wollen sich in der EU nicht vorwerfen lassen, sie würden Steuerhinterzieher schützen.
Dennoch: Es gilt zu bedenken, dass weltweit zahlreiche Steueroasen bestehen und bestehen bleiben. Die Millionen, die anonym in Österreichs Banken liegen, müssen nicht einmal weit weg transportiert werden.
Schon im Nachbarland Liechtenstein werden unangenehme Fragen schlichtweg nicht beantwortet. Wie etwa die österreichischen Behörden erfahren mussten, als sie sich für das Vermögen interessierten, das Karl-Heinz Grasser in seiner Zeit als Finanzminister auf wunderbare Weise schaffen und in Liechtenstein parken konnte.
Daran ändert auch das kürzlich mit dem Fürstentum abgeschlossene Abkommen nichts, so wie auch der Vertrag mit der Schweiz noch lang kein Konto in der Eidgenossenschaft zu einem offenen Buch macht. Von den vielen unter britischer Oberhoheit stehenden Inseln ganz zu schweigen, die statt um Touristen offen um Steuerflüchtlinge werben.
Man kann also Maria Fekter schwer vorwerfen, dass sie das Bankgeheimnis erst opfern will, wenn die vielen Zufluchtsstätten geschlossen sind.
Die Millionen, die derzeit in Österreich lagern, nützen der heimischen Wirtschaft. Die Erträge werden der Kapitalertragsteuer unterworfen, die zum Teil auch den Heimatländern der ausländischen Kunden überwiesen werden. Es besteht somit kein dringender Handlungsbedarf.
Obwohl eifrig betont wird, dass das Bankgeheimnis nur bei Einlagen von Ausländern fallen soll, ist doch zu erwarten, dass letztlich auch die Inländer zu "gläsernen" Bankkunden werden. Nun dürften die meisten erklären, dass sie damit kein Problem haben, da die Einlagen aus bereits versteuertem Einkommen stammen und die Zinsen automatisch von der jeweiligen Bank um die Kapitalertragsteuer gekürzt werden.
Allerdings wird heftig über die Wiedereinführung der Vermögens-, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer diskutiert, die auch die Spareinlagen bedrohen. Zudem greift im Pflegefall der Staat auf das Vermögen der Pfleglinge, unter Umständen müssen sogar die Angehörigen zahlen.
Und da werden auch die derzeit ehrlichen österreichischen Steuerbürger das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen verteidigen, um ihr mühsam, nach Abzug hoher Steuern Erspartes schützen zu können.
