Aber offenbar fehlt dem alten Europa die nötige Jugend, der Zukunftsgipfel vor wenigen Tagen zeigte einen kraftlosen Greis.
Die einzige Entscheidung, die in diesem traurigen Dezember zustande kam, war die Installierung einer weiteren Bankenaufsicht, die, wie die anderen Institutionen dieser Art, nichts erreichen kann: Man mag noch Tausende Aufseher in die Banken jagen, solange keine Regeln beschlossen werden, deren Einhaltung die Kontrollore zu überprüfen haben, wird sich nichts ändern.
Das eigentlich aktuelle Thema wurde nicht besprochen. Europas Wirtschaft bleibt zurück, schon jetzt ist das Sozialprodukt pro Kopf dramatisch kleiner als etwa der Vergleichswert in den USA. Es wird zu wenig investiert, zu wenig geforscht, aber viel verwaltet und viel diskutiert und viel Zeit vertan.
Die klägliche Bilanz dieser Dezember-Tage ist nicht nur traurig, weil noch vor Kurzem davon die Rede war, dass man Europa stärken müsse, dass endlich die Schwächen der Union beseitigt würden. Die Lähmung angesichts der Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit bildet einen eklatanten Gegensatz zur Dynamik, die sich in der Schuldenkrise zeigte.
Wenn es darum geht, Banken zu retten, wenn es darum geht, Spekulationsverluste auszugleichen, marode Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, da werden in kürzester Zeit Hunderte Milliarden aufgetrieben. Da wird frisches Geld dem bereits verlorenen nachgeworfen, da können die Rettungsschirme nicht groß genug sein.
Wenn es aber darum geht, dass in Europa dringend mehr investiert werden muss, herrscht Schweigen. Man scheut auch nicht davor zurück, als Alibi auf die Regionalpolitik zu verweisen, die in einem Wust von Formularen und Vorschriften und komplizierten Abläufen wirkungslos erstickt.
Damit nicht genug. Die Regionalpolitik für 500 Millionen EU-Bürger ist mit 49 Milliarden im Jahr dotiert. Zum Vergleich: In Österreich, einem Land mit acht Millionen Einwohnern, werden jährlich 70 Milliarden Euro investiert und es könnten getrost mehr sein. Mit der Regionalpolitik wird Europa die Zukunft nicht gewinnen.
Ein EU-Gipfel in diesem Dezember 2012 hätte angesichts des aktuellen Konjunktureinbruchs nur ein Thema behandeln dürfen: Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die EU-Staaten, die derzeit im Schnitt knapp 16 Prozent des Sozialprodukts für Investitionen aufwenden, diesen Satz steigern? Vielleicht auf den österreichischen Wert von 21 Prozent. Was muss geschehen, um das jährliche Investitionsvolumen in der EU von 2000 Milliarden Euro auf 2500, möglichst auf 3000 anzuheben?
Es wurde nur lamentiert und eine weitere Bankenaufsicht beschlossen.
