Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai 2018 in Kraft und bringt zwei perverse Ergebnisse: Die Staaten dürfen in jeden Computer eindringen, für öffentliche Stellen gilt der Datenschutz ausdrücklich nicht. Firmen hingegen, die Werbe-Mails an Personen versenden, die dies nicht ausdrücklich genehmigt haben, müssen Millionenstrafen bezahlen.
Die Politiker, die vermeintlich Vertreter des Volkes sind, jubeln. Der Deutsche Bundestag hat im Juni bereits in mehreren Gesetzen vorgesorgt, dass die Behörden in allen Computern spionieren dürfen. Der "Staatstrojaner" ist nun legitimiert. In Österreich scheiterte vergangenes Jahr eine ähnliche Initiative an juristischen Mängeln, die in diesen Tagen beseitigt werden. In Kürze wird der "Bundestrojaner" auch das bescheidenste Mobiltelefon attackieren. Ähnliches geschieht in allen EU-Staaten.
Die Verordnung sollte eher "Datenschutzlosverordnung" heißen.
Während der Staat für unantastbar erklärt wird, installiert die neue EU-Regel eine Keule, mit der die Wirtschaft geprügelt wird. Die persönlichen Daten jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin sollen geschützt werden. Ein ohne jeden Zweifel selbstverständliches Anliegen. Die Umsetzung ist aber grotesk.
Man will die zahllosen ärgerlichen E-Mails bekämpfen, die die Empfänger mit den absurdesten Angeboten belästigen, und stellt daher nicht ausdrücklich genehmigte E-Mails unter Strafe. Die Urheber nutzen nicht auffindbare Server irgendwo auf der Welt, verwenden ständig wechselnde Internetadressen und sind nicht zu fassen. Die Verordnung ist eine Farce.
Allerdings eine gefährliche Farce. Reguläre Unternehmen, die nicht bestellte E-Mails versenden, unterliegen auch der Regelung. Somit wird den Betrieben ein entscheidendes Instrument des Marketings genommen. Vor allem neue und kleine Firmen können mit E-Mails den Markt erobern und wachsen. Ohne Zweifel: Auch diese E-Mails werden von vielen Empfängern als Belästigung empfunden.
Daher gilt auch jetzt schon die gesetzliche Verpflichtung, den Empfängern die Möglichkeit des "unsubscribe", des Verbots weiterer Zusendungen, zu eröffnen. Wenn die bisherige Vorschrift als unzureichend empfunden wird, kann wohl ein totales Verbot mit Millionen-Strafen nicht die Konsequenz sein. Die Regelung in den USA bietet sich als Vorbild an: Bei Missachtung des "unsubscribe" beträgt die Strafe für jedes E-Mail bis zu 40.654 Dollar.
Die Verordnung ist ein Ausdruck der Hilf losigkeit: Sicher müssen Behörden Nachforschungen anstellen können, doch ist dies kein Grund, um einen Überwachungsstaat zu in stallieren. Sicher sind die Bürger zu schützen, gelähmte Unternehmungen schaden allen.
