Der offenkundige Hass, den die Politiker den Beamten entgegenbringen, ist das Produkt einer sehr verbreiteten Reaktion. Besser erkennbar ist das Phänomen in der Wirtschaft: Da entwickeln die Manager zwar keinen Hass auf ihre Mann- und Frauschaft, sie praktizieren aber ein Ersatzverhalten und kündigen massenweise Mitarbeitern. Sie agieren dabei ebenso blindwütig, als wären sie von Hass getrieben.
In beiden Bereichen ist die Ursache die gleiche: Manager, die nicht in der Lage sind, durch marktgerechte Produkte und Dienstleistungen Umsätze zu erzielen und so für die Beschäftigung der Mitarbeiter zu sorgen, flüchten in den Spareifer. Dieser raubt zahllosen Menschen die Existenz, ohne allerdings die Firmen tatsächlich zu sanieren.
Die Politik ist nicht in der Lage, den Staat effizient und sparsam zu verwalten. Statt endlich diese überfällige Aufgabe zumindest in Angriff zu nehmen, attackiert man die Beamten.
Das ist eine billige Projektion des eigenen Unvermögens, eine Haltet-den-Dieb-Politik, die, genau wie die Aktionen der sparwütigen Manager, nichts bringt. Besonders unappetitlich dabei ist, dass man in der Bevölkerung den Neid auf die Staatsbediensteten schürt.
Wie übrigens die Denunziation in der Politik derzeit allgemein zunimmt: An den Pranger gestellt werden die Reichen, die Banker, die Lehrer, die Ausländer, die Richter, die Ärzte . . .
Es gibt keine Tätigkeit eines Beamten, keine Vorschrift, deren Durchsetzung betrieben wird, kein Amt, keine Behörde, keine staatliche Einrichtung, ohne dass der Nationalrat, ein Landtag, ein Gemeinderat, die EU-Institutionen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hätten. Kein Erlass, keine Verordung ist ohne die Unterschrift eines Politikers zustande gekommen.
Wenn die Kosten der Beamten zu hoch sind, dann ist dies eine Folge der zahllosen und so oft sinnlosen Vorschriften, die die Politiker beschlossen haben und die die Beamten administrieren müssen. Statt die Zahl der Vorschriften und Ämter zu reduzieren, hält man die Bezüge der Beamten klein. Und produziert ständig neue Regeln.
Nicht gerade hilfreich für die Führung eines Amtes ist auch die Skurrilität, Amtsleiter auf Zeit zu bestellen, die Mitarbeiter befehligen müssen, deren Kündigungschutz über jede Vertragsdauer des Chefs hinausreicht.
Damit nicht genug. Als geniale Managementmaßnahme wurde ein Aufnahmestopp verfügt, der die Ämter zwingen soll zu rationalisieren. Das ist aber bei Vorgaben, die in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen festgeschrieben sind, nicht möglich. Dafür müssten von der Politik die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.
Die Deckel-drauf-und-Ruhe-Politik hat keine Wirkung, außer dass alle, die können, in die Pension flüchten und immer weniger Beamte die wachsende Flut von nicht selten überflüssigen Arbeiten erledigen müssen. Und letztlich auf die Straße gehen.
ronald barazon
