Beschlossen wurde ein Teilbereich der Bankenunion und somit ein klares Signal gesetzt, dass man dieses Projekt unbedingt realisieren will.
Beschlossen wurde vorerst "nur", dass die großen Banken des Kontinents künftig von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden und das Parlament ausführliche Informationen über diese Tätigkeit erhält. Diese Entscheidung bedeutet noch nicht die Errichtung der Bankenunion, ist aber für sich schon absurd.
In Europa sind derzeit 28 nationale und eine europaweite Behörde mit der Kontrolle der Banken befasst. Nun kommt die EZB als Oberaufseher dazu. Allerdings gibt es für die entscheidenden und gefährlichen Spekulationen, die die Finanzkrise ausgelöst haben und für neue Gefahren sorgen, keine Regeln. Somit kann jede Bank nach Belieben agieren und tut dies auch.
Nachdem aber seit der Finanzkrise die EU die Aufsichtsbehörden zu mächtigen Einrichtungen aufgewertet hat, entstand eine absurde Praxis. Die Aufsichtsbeamten mischen sich in das Geschäft ein, vertreten ihre persönliche, durch kein Regelwerk abgesicherte Meinung und können jeden Direktor seines Postens entheben.
Dieser Unfug wird nun durch zusätzliche Aufsichtspersonen erweitert. Gleichzeitig behaupten die Sprecher der EU im Parlament, im Rat und in der Kommission, dass man doch Regeln beschlossen habe, dass der Vorwurf der Untätigkeit unbegründet sei, und verweist auf Basel III.
Basel III enthält keine klar fassbaren und daher erfüllbaren Regeln, die die Spekulation begrenzen. Stattdessen sorgt Basel III für eine Kreditbremse, die die mittelständische Wirtschaft belastet und die Konjunktur abwürgt.
Auf dem Weg zur Bankenunion stellt die Einrichtung einer weiteren Aufsicht nur einen Schritt dar. Geplant ist die Schaffung einer gigantischen Risikogemeinschaft, die alle europäischen Banken in die Pflicht nehmen soll: Jede Bank würde für jede haften.
Die kleinste Regionalbank müsste dann einspringen, wenn eine Großbank in irgendeinem EU-Land in Schwierigkeiten wäre. Man würde zwar haften und müsste im Krisenfall zahlen, hätte aber keinen Einfluss auf die Gebarung der anderen Institute. Zur Debatte steht also eine Bürgschaft für enorme und unbekannte Risiken.
Beruhigen will man die Betroffenen mit dem Hinweis, dass doch die Aufsicht, besonders die neue, "sogar" bei der Zentralbank angesiedelte, schon nach dem Rechten sehen werde. Die zahllosen Aufsichtsbeamten haben bisher nichts ausgerichtet und werden auch in Zukunft nichts bewirken, solange keine klaren Regeln beschlossen werden. In der Bankenunion werden aber in einer Krise alle Banken mit in den Abgrund gerissen.
