Die EU verschleiert die Pleite ihrer Rohrstaberl-Politik

In der EU sollen Staaten und Banken mit Strafen zum erfolgreichen Wirtschaften gezwungen werden. Sonderbar!

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Barazon | Nationale und internationale Politik und Wirtschaft Ronald Barazon

Rohrstaberl ist ein Begriff, der erfreulicherweise immer weniger Menschen geläufig ist. Also ist eine Erklärung notwendig: Rohrstaberl ist die Bezeichnung für den Rohrstock, mit dem in vergangenen Zeiten Lehrer unartigen und faulen Schülern auf die vorzustreckenden Hände geschlagen haben. Diese in der modernen Pädagogik verpönte Praxis wurde von der EU wiederentdeckt und in veränderter Form zur Bestrafung von schlimmen Staaten und Banken eingeführt. In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass das Rohrstaberl auch in der Wirtschaftspolitik kein brauchbares Erziehungsmittel ist.

Ende der Achtzigerjahre setzte sich in der EU richtigerweise die Erkenntnis durch, dass Staaten nicht hemmungslos Schulden machen sollen. Man kam aber zu dem falschen Schluss, man müsse nur einen Deckel auf die Staatshaushalte drücken und dann würden die Schulden nicht mehr steigen. Diese Methode ist bekanntlich bei Kochtöpfen nicht empfehlenswert, bei Staatshaushalten ist sie, wie die spektakuläre Zunahme der Schulden in den vergangenen Jahren gezeigt hat, sinnlos.

Man suchte aber nicht nach einer Politik, die die Staaten und die EU in ihrer Gesamtheit sparsamer gestaltet. Vielmehr wurde das Rohrstaberl entdeckt: Staaten, die hohe Defizite machen, werden bestraft! Also jene, die mit dem Geld ohnehin nicht zurechtkommen, sollen unsinnigerweise noch gigantische Summen an die EU abliefern. Diese Strafen werden immer wieder in Aussicht gestellt, aber nie verhängt. Zuletzt wollte man Spanien und Portugal prügeln, vor wenigen Tagen wurde aber das Rohrstaberl wieder eingepackt.

Eine ähnlich groteske Politik verfolgt die EU bei den Banken. Man verlangt die Bereitstellung von enorm viel Kapital, das die Banken nicht haben, nicht verdienen können und auch von den Anlegern nicht bekommen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, hagelt es Strafen bis hin zur Schließung der Banken. Dass dieselbe EU Bedingungen schafft, die den erfolgreichen Betrieb einer Bank unmöglich machen, nehmen die Oberlehrer nicht zur Kenntnis.

Zur Kenntnis nehmen mussten sie aber, dass die Rohrstaberl-Politik eine Wirtschaftskrise zu produzieren droht. Eine aktuelle Überprüfung der Banken zeigt, dass die Institute selbstverständlich die absurden Vorschriften der EU nicht erfüllen. Also wären reihenweise Großbanken als Sanierungsfälle an den Pranger zu stellen. Doch wie lautet der freundliche Kommentar der Tester: Die Banken sind bestens für eine neuerliche Finanzkrise gerüstet!

Erkennt man in der EU die Absurdität der betriebenen Politik? Sucht man eine sinnvolle, der Wirtschaft nützende neue Strategie? Nein! Man beschönigt den Scherbenhaufen.

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