Die kostbare, trügerische, folgenschwere Illusion der Sicherheit

Kündigungsschutz lähmt die Wirtschaft. Die Beseitigung stößt auf hartnäckigen Widerstand. Zum Schaden aller.

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Barazon Ronald Barazon

Italiens Ministerpräsident, Matteo Renzi, ist an der Sehnsucht der Wähler nach Sicherheit gescheitert: Es geht um den Kündigungsschutz, der auf Renzis Betreiben gelockert wurde. Dieses zentrale Thema stand bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag nicht auf der Tagesordnung, es bestimmte aber die Ablehnung. Das Referendum bot die erste Gelegenheit, um den Reformer zu stoppen.

Seit 2015 kann einem italienischen Arbeitnehmer gekündigt werden. Aus der Sicht der Betroffenen ergibt diese Korrektur einen schweren Nachteil. Dass Renzis Maßnahme die Voraussetzung für die Sanierung der italienischen Wirtschaft ist, versteht jemand, der gerade seinen Arbeitsplatz verliert, nicht.

Die tatsächlichen Effekte kann man am deutschen Beispiel studieren: Deutschlands Wirtschaft war durch den Kündigungsschutz gelähmt, seit der Lockerung im Jahr 2004 geht es bergauf und die Arbeitslosigkeit liegt nun bei 5,6 Prozent gegenüber knapp 10 Prozent in der Eurozone und über 8 Prozent in der EU.

Der Kündigungsschutz wirkt dreifach als Bremse. Unternehmen nehmen möglichst wenige Mitarbeiter auf, weil diesen in schwierigen Situationen nicht gekündigt werden kann. Unternehmen in der Krise müssen meist die Belegschaft reduzieren, um zu überleben. Durch den Kündigungsschutz ist das nicht möglich, der betroffene Betrieb muss schließen und alle verlieren den Arbeitsplatz. Die Arbeitnehmer halten an geschützten Jobs fest, der Anreiz fehlt, um einen attraktiveren Platz in einer innovativen Firma zu suchen.

Ohne den Kündigungsschutz herrscht Leben auf dem Arbeitsmarkt und die Wirtschaft blüht auf, wie das deutsche Beispiel zeigt. Man kann nur hoffen, dass der gelockerte Kündigungsschutz auch nach dem Abgang von Renzi bestehen bleibt. Zu beachten ist, dass die positive Wirkung sich erst nach zwei Jahren zeigt. In der Anfangsphase steigt die Arbeitslosigkeit, weil Kündigungen erfolgen.

Das eigentliche Thema des Referendums am Sonntag war ein Verfassungsprojekt, das eine problematische Bestimmung vorsah: Schafft eine Partei oder eine Gruppierung 40 Prozent der Wählerstimmen, bekäme sie 55 Prozent der Abgeordneten. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, erfolgt eine Abstimmung zwischen den zwei stärksten Parteien und die Gewinnerin würde 55 Prozent der Abgeordneten stellen. Auf diese Art könnte eine 20-Prozent-Partei mit absoluter Mehrheit regieren.

Diese inakzeptable Aushebelung der Demokratie hätte eine Ablehnung der Renzi-Reform begründet. Alles deutet aber darauf hin, dass nicht dieses Thema den Ausgang des Referendums bestimmt hat, sondern der Ärger über den gelockerten Kündigungsschutz.

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