Die österreichischen Sozialpartner brechen zu einer Werbereise auf. Sie wollen den Akteuren in Brüssel und den Politikern in den anderen Ländern der Gemeinschaft die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Bauern sowie eines konstruktiven Dialogs mit der Regierung klarmachen.
Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Vor wenigen Tagen hat der Internationale Währungsfonds zugegeben, dass der Griechenland verordnete Sparkurs die Probleme nicht löst, aber die Lage dramatisch verschlechtert. Der Bankrott der Sparideologie ist mit Daten belegt.
Zur Erinnerung: Die Sparpolitiker erklären stets, man müsse zuerst dramatische Einsparungen im Staat vornehmen, damit die Wirtschaft in der Folge auf einem gesunden Fundament aufbauen könne.
Die Kritiker dieser These verweisen auf den Umstand, dass man die Wirtschaft nicht anhalten könne, bis der Staat saniert sei. Erfolg verspreche nur eine Doppelstrategie: Die Strukturen des Staates müssen effizient gestaltet werden, wobei die simple Kürzung der Ausgaben nicht genüge, sondern grundlegende Reformen erforderlich wären. Gleichzeitig sei dafür zu sorgen, dass kräftig in die Modernisierung der Wirtschaft investiert wird.
In dieser Kontroverse haben in den vergangenen Jahren die Sparpolitiker die Oberhand behalten. Sie haben sich mit dem Hinweis verteidigt, dass die Kürzungen nur einen geringen Bremseffekt hätten, der durch die Vorteile mehr als kompensiert werde. Allein der Umstand, dass der Zinsaufwand des Staates bei geringeren Schulden sinkt, würde sich über niedrigere Steuern segensreich auswirken.
Der Internationale Währungsfonds, einer der Protagonisten der Sparpolitik, hat nun festgestellt, dass die Kürzungen ein Vielfaches der ursprünglich angenommenen negativen Effekte auslösen. Somit ist auch erklärt, warum die griechische Wirtschaft allen Eingriffen zum Trotz immer weiter schrumpft und kein Ende der Krise abzusehen ist.
Die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, hat denn auch seit dem Bekanntwerden der Berechnungen ihres Hauses einen Schwenk vollzogen und plädiert nun plötzlich dafür, Griechenland mehr Zeit für die Lösung der Probleme einzuräumen. In Berlin haben die Daten des Fonds noch keine Wirkung gezeigt, dort wird der Sparkurs weiter verfolgt.
Die europäische Wirtschaftspolitik wird stark von Theorien bestimmt, die wie Ideologien verteidigt werden. Dies trifft nicht nur auf den Spareifer bei den Staaten zu, sondern auf viele Bereiche.
In diesem Umfeld fehlt der Praxisbezug, den die Interessenvertreter der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Bauern, aber auch der anderen Berufsgruppen einbringen könnten. Die österreichische Sozialpartnerschaft bietet sich tatsächlich als bewährtes Korrektiv für abgehobene Politik an.
