Ginge es nach den Vorstellungen der neuerdings in der SPÖ wieder stärker vertretenen "Linken", wäre die Diskussion über die Krise der öffentlichen Pensionsversicherung gesetzlich verboten. Die Parole lautet: Das System ist sicher. Punctum.
Erstaunlich ist, dass auch ohne dieses Verbot das Thema nur von einem moderaten Plätschern der Expertenstimmen begleitet wird. Von echter Aufregung ist nicht die Rede.
Dieses Phänomen erklärt sich aus der Tatsache, dass die Krise der Pensionsversicherung seit Langem beschworen wird und scheinbar nicht eingetreten ist: Der Staat deckte die Defizite ab und so wurde aus der Pensionskrise eine Budgetkrise. Auch klingen die einschlägigen Mitteilungen harmlos.
Wer soll auch in Panik verfallen, wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer der weit verbreiteten Sehnsucht nach dem Ruhestand entgegenkommt und erklärt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen das Pensionsantrittsalter bis 2020 von derzeit knapp 59 nur auf 62 Jahre anheben werden.
Allerdings liefert diese so banal klingende Aussage die explosive Schlüssel-Information: Bis 2020 wird nicht nur das Pensionsantrittsalter steigen, sondern auch die Lebenserwartung der Österreicher auf deutlich über 80 zunehmen. Somit werden weiterhin die Pensionen zwanzig und mehr Jahre von der Aktivbevölkerung zu finanzieren sein.
Da wenige Junge nachwachsen und die Politik die Zuwanderung behindert, wird die Aktivbevölkerung schrumpfen und folglich die Belastung jedes einzelnen Beitragszahlers steigen.
Da schon jetzt der Widerstand groß ist, wird man versuchen, weiter mit Kunstgriffen zu simulieren, es sei alles in Ordnung: So werden die Zuschüsse aus dem Budget weiter steigen, schließlich sind sie seit 2000 bis jetzt nur auf das Doppelte angewachsen und betragen nun etwa acht Mrd. Euro. Dass diese aus Steuern finanziert werden, sollen die Beitragszahler, die zufällig auch die Steuerzahler sind, nicht merken.
Vor allem aber wird man die Pensionen kürzen. Auch das ist kein neues Rezept, gekürzt wird schon seit Längerem, allerdings bisher "nur" bei den "hohen" Pensionen. Dass die höchste Pension der Sozialversicherung derzeit netto knapp 2000 Euro beträgt und der Durchschnitt sich bei der Hälfte bewegt, zeigt den hier schlummernden enormen Spielraum für Einschnitte.
Die Konsequenz: Die Steuern werden steigen, die Beiträge werden steigen und die Pensionen werden sinken. Die Opfer dieser Politik sind die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, also jene, die die SPÖ vorgibt zu vertreten. Die Opfer erkennen schon jetzt die tickende Bombe und verweigern den Sozialisten die Gefolgschaft.
Die von den "Linken" gern attackierten Bezieher höherer Einkommen werden auch nicht erfreut sein, aber die höheren Steuern und Beiträge verkraften und durch entsprechende Vorsorge Zusatzpensionen ansparen.
