Europas Wirtschaftspolitik wird immer bedrohlicher. Hier ein kleiner Katalog der Konjunkturbremsen.
In der Europäischen Zentralbank fährt Mario Draghi unbeirrt seinen erfolglosen Kurs weiter. Jetzt sind die Zinsen schon bei null und unter null und immer noch springt die Konjunktur nicht an. Der Präsident der Zentralbank begreift nicht, dass seine Geldschwemme durch Basel III gestoppt wird. Jeder Bankmitarbeiter könnte ihm das erklären.
Profitieren sollen von der Nullzinspolitik vor allem die Staaten, doch diese sind auch mit billigem Geld nicht besser aufgestellt. Die Schulden steigen immer weiter.
Die Altersvorsorge von Millionen ist in Gefahr, weil ohne Zinsen jeder Sparvorgang unweigerlich im Verlust enden muss.
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, verstieg sich vor Kurzem zur eigenartigen Erkenntnis, Mario Draghi sei schuld am Erfolg der EU-feindlichen, rechtspopulistischen AfD. Begründet wurde der Vorwurf mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass die Niedrigzinsen die in Deutschland stark verbreiteten privaten Renten gefährden. Als ob die EU nicht ständig in zahllosen Bereichen die Bevölkerung mit sinnlosen Maßnahmen brüskierte.
Der deutsche Finanzminister hätte genügend Einfluss, um die Beseitigung von Basel III zu erwirken. Das steht aber nicht einmal zur Debatte. Ohne Basel III würde die Geldschwemme immerhin die Konjunktur beleben.
Aus Brüssel kommt in diesen Tagen eine verblüffende Idee. Die Banken sollten Kredite bündeln und an Investoren verkaufen. Man hält inne. Das war doch eine der Ursachen für die Finanzkrise 2008?! Jawohl. Jetzt wird diese Vorgangsweise propagiert, damit die Kreditinstitute ihr Risiko verringern. Dass in der Folge die Kredite nicht betreut werden, bei Problemen ein Computer die Kredite automatisch fällig stellt und einen enormen, oft vermeidbaren Schaden auslöst, interessiert die Aufsicht nicht. Sie ist doch nur für die Banken zuständig.
In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die überfällige Absicht, endlich den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Die Regierung vermag der Öffentlichkeit nicht zu erklären, dass der Kündigungsschutz nicht die Arbeitnehmer schützt, sondern die Arbeitslosigkeit steigert. Eine Firma, die in einer schwierigen Phase Mitarbeiter nicht kündigen kann, geht unter und dann ist die gesamte Belegschaft arbeitslos. Gute Firmen nehmen kaum Mitarbeiter auf, weil sie diese in einer Krise nicht mehr freisetzen können, und verzichten so auf Wachstum.
Kleiner, nützlicher Hinweis: In Deutschland hat die 2004 erfolgte Lockerung der Kündigungsschutz-Bestimmungen entscheidend den Aufschwung beflügelt.
