Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici demonstrieren den Zusammenhalt der beiden dominanten Länder der EU, um das Gerede vom Zerfall der Union Lügen zu strafen. Das ist lobenswert. Allerdings hält sich die Freude in Grenzen.
Wolfgang Schäuble vertritt hartnäckig die "rechte", deutsche Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Europa in die Rezession getrieben hat und die Lage laufend verschlimmert. Man kann also Schäuble als den Vertreter der Dürre einstufen, die nicht nur die Krisenländer trifft.
Pierre Moscovici hingegen ist der Emissär des neuen französischen Präsidenten François Hollande, der sich als Anhänger erfolgloser, "linker" Rezepte in den wenigen Monaten seiner Amtszeit demaskiert hat. Begonnen hat die Misere mit der Senkung des unter seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy angehobenen Pensionsantrittsalters. Und vor Kurzem verkündete Hollande, er wolle mithilfe staatlicher Stützungen 150.000 Arbeitsplätze schaffen.
Moscovici ist somit ein Repräsentant der Gelddruckpolitik, also der Geldschwemme, kurz des Inflation treibenden Hochwassers. Dazu kommt, dass die Apostel des Sparens paradoxerweise unter dem Titel "Eurorettungsschirm" bereits einen Weltrekord im Gelddrucken aufgestellt haben.
Die europäische Wirtschaftspolitik steht also derzeit im Zeichen zweier gleichzeitig auftretender Katastrophen - im Zeichen der Dürre und des Hochwassers, die erstaunlicherweise beide die Notenpresse heiß laufen lassen.
Rechts wie links hat man offenbar die Geschichte vergessen, die beide Ideologien als unbrauchbar enttarnt hat. Einzig und allein erfolgreich ist das ständige Bemühen um effiziente Strukturen in allen Bereichen. Dies ist allerdings weder mit Spar- noch mit Geldausgabenparolen zu erreichen.
Es geht um Unternehmen, die investieren und sich laufend den Herausforderungen des Marktes stellen, um Mitarbeiter in sämtlichen Sparten, die ein hohes Bildungsniveau aufweisen und sich flexibel weiterbilden, und um staatliche Einrichtungen, die die erforderlichen Dienstleistungen bürgernah mit geringem Aufwand erbringen.
Zu diesen Zielen leistet die Politik keine Beiträge. Hingegen hat man sich in der neuen deutsch-französischen Freundschaft darauf geeinigt, gemeinsam Griechenland zu prügeln. Und übersieht dabei die Gefahr: Griechenland kann jeden Augenblick die endgültige Zahlungsunfähigkeit erklären. Der gesamte Finanzbereich hätte EU-weit einen Milliardenverlust, die anderen maroden Länder würden prompt dem Beispiel folgen - das Ergebnis wäre eine katastrophale Wirtschaftskrise, ein
europäisches Erdbeben.
Hochwasser, Dürre und Erdbeben gleichzeitig?
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