Im Dezember findet die erste tatsächlich ungültige Wahl statt

Viel Lärm um Kleber, die nicht kleben. Aber demokratiepolitisch relevante Fragen werden nicht beachtet.

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Barazon Ronald Barazon

Das österreichische Volk dürfte die Groteske um die Wahl des Bundespräsidenten bereits satthaben. Allgemein wird gehofft, dass im Dezember Schluss mit der Farce sein soll.

Leider ist diese Hoffnung unbegründet. Im Dezember findet erstmals eine unbestreitbar ungültige Wahl statt. Eine Feststellung, die
für die als ungültig erklärte Stichwahl im Mai und den abgesagten Termin im Oktober auch zu treffen war. Aber nicht, weil Wahlkartenkuverts vor Montag 9 Uhr geöffnet wurden oder ein Klebstoff nicht hält.

Im Dezember stellen sich zwei Kandidaten zur Wahl, die am 24. April den ersten und zweiten Platz erobert haben, ohne allerdings die 50-Prozent-Marke zu überschreiten. Zu den Urnen gerufen wurden im April jene Österreicherinnen und Österreicher, die am 24. April wahlberechtigt waren.

Im Dezember gibt es dieses Wahlvolk nicht mehr. In Österreich sterben im Jahr etwa 80.000 Menschen und etwa gleich viele, also ebenfalls 80.000, erreichen das Wahlalter. Nach den mehr als sieben Monaten zwischen dem 24. April und dem Wahltermin am 4. Dezember stimmen die Wählerlisten nicht mehr. Es geht um 100.000 Personen. Und 100.000 Personen sind bei einer Wahl entscheidend.

Bei einer Stichwahl dürfen nur jene zur Wahl gehen, die beim ersten Durchgang wahlberechtigt waren. Dies mutet im Dezember grotesk an und so bittet die Politik die mittlerweile in das Wahlalter aufgerückten jun-gen Damen und Herren zur Wahl. Womit die Problematik nur verschärft wird: Der Nachwuchs kann nicht zwischen mehreren Kandidaten wählen, sondern muss sich mit den am 24. April übrig gebliebenen zwei Herren begnügen. Die Toten sind nicht verfügbar.

Es bleibt also nichts anderes übrig, als eine komplette Neuwahl des Bundespräsidenten abzuhalten. Die Parteien werden aus Rücksicht auf ihre Budgets alles unternehmen, um das zu verhindern. Nicht verhindern können die Parteien, dass diese Wahl angefochten wird.

Der Verfassungsgerichtshof kommt in die Verlegenheit, über ein tatsächlich demokratiepolitisch und daher verfassungsrechtlich relevantes Problem entscheiden zu müssen. Es geht dann nicht um die lächerliche Frage, ob Wahlkartenkuverts vor 9 Uhr am Montag aufgemacht werden durften oder nicht, sondern um die Frage, ob die Wahl eine Wahl ist.

Die reguläre Stichwahl ist nach der Gesetzeslage einen Monat nach dem ersten Wahlgang abzuhalten. Schon dieser Abstand ist angesichts der Veränderungen in der Bevölkerung problematisch, und aus diesem Grund war die Stichwahl am 22. Mai infrage zu stellen. Dieses Thema hat in der Diskussion über eine Reform des Wahlrechts keinen Platz.

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