SPÖ und ÖVP: Mit linken und rechten Parolen zum Untergang

Wissen Österreichs Minister nicht mehr, dass man in einem Café sehr angenehm und sehr konstruktiv miteinander reden kann?

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Barazon | Nationale und internationale Politik und Wirtschaft Ronald Barazon

Pest oder Cholera? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die österreichische Wirtschaftspolitik. Herr Kern, seit Kurzem gleichsam aus dem politischen Nichts zum Bundeskanzler aufgestiegen, drischt linke Parolen. Daraufhin holen die Herren Mitterlehner und Schelling zum Gegenschlag aus und verkünden rechte Schlagworte.

Man muss Bruno Kreisky bemühen und rufen: "Lernen Sie Geschichte!" Die linke Überschätzung des Staates und die rechte Begeisterung für Sparbudgets haben beide schon genug Unheil angerichtet. Nur wenn man die Probleme analysiert und praktisch umsetzbare Lösungen erarbeitet, kann die Krise bewältigt werden. Ohne Ideologie.

Alle drei Herren haben recht. Und alle drei setzen sich ins Unrecht.

Herr Kern hat selbstverständlich recht, dass derzeit in Österreich und in ganz Europa zu wenig investiert wird. Es ist aber völlig absurd, die Kapriolen des Herrn Juncker zu unterstützen: Das Programm des Kommissionspräsidenten sieht nach altsowjetischem Muster ein Investitionsprogramm vor, bei dem Interessenten in Brüssel um günstige Finanzierungen ansuchen. Das Volumen wird mit etwa 300 Mrd. Euro angegeben und sozialistische Politiker wollen eine Verdoppelung.

Anträge in Brüssel zu stelle, entspricht schlichtweg einem Albtraum. Und einmalig 300 Mrd. für die ganze EU einzusetzen ist lächerlich. Österreich allein investiert jährlich
60 Mrd. Euro und sollte mehr aufwenden.

Die Herren Mitterlehner und Schelling haben selbstverständlich recht, dass eine staatliche Investitionspolitik ineffizient ist und
das Budget überfordern muss. Nur: Die Investitionsschwäche muss unbedingt bekämpft werden. Was tun der Wirtschafts- und der Finanzminister der ÖVP, um die Bremsen zu beseitigen? Der Staat frisst nun einmal von jedem Euro 50 Cent. Täglich werden neue Tricks erfunden, wie man den Bürgern und den Firmen noch mehr Geld abnehmen kann. Von einem Rückzug des Staates ist nicht die Rede.

Kern und Schelling genießen offenkundig die europäische Bühne. Kerns Bemühungen um eine akkordierte Flüchtlingspolitik und Schellings Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer sind sicher ehrenvoll, aber kaum aussichtsreich. Überzeugend wären Initiativen, die die Korrektur der Kredit- und somit Investitionsbremse Basel III zum Ziel hätten. Nachdem dieses Regelwerk ganz Europa schadet, sollten auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen sein.

Offenbar ist in beiden Parteien niemand in der Lage, ein gemeinsames Arbeiten für das Land und für Europa durchzusetzen. Der Umstand, dass beide der totalen Vernichtung entgegengehen, wird konsequent ignoriert.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 06:10 auf https://www.sn.at/kolumne/barazon/spoe-und-oevp-mit-linken-und-rechten-parolen-zum-untergang-1063111

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