Der italienische Staat hat 2200 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Der Wert sollte unter 60 Prozent liegen. Die italienischen Banken haben 360 Milliarden Euro gefährdeter Kredite. Dies bedeutet, dass die Institute zusätzlich mindestens 150 Milliarden Euro Kapital benötigen, vermutlich sogar weit mehr. Hier tickt eine Bombe.
Das Problem trifft Italien nicht allein. Zahllose europäische und internationale Banken haben in Italien Forderungen gegen den Staat, gegen Banken, gegen Unternehmen. Viele Versicherungen haben italienische Staatsanleihen in ihren Beständen. Die Europäische Zentralbank hält Milliarden an italienischen Staatspapieren. Dringend erforderlich wäre ein europäisches Maßnahmenpaket, um ein neues, größeres Griechenland-Problem zu vermeiden.
Die europäische und mit ihr die internationale Politik erweist sich aber als hilflos. In den vergangenen Tagen fanden Sitzungen der Euro-Gruppe und der im ECOFIN versammelten EU-Finanzminister statt. Die Position dieser Entscheidungsträger formulierte der Sprecher der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem: "Italien hat keine akute Krise und im Übrigen gelten die EU-Regeln." Auf die Forderung, die EU-Staaten mögen den italienischen Banken mit einer Kapitalspritze helfen, reagierte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, kurz und bündig: "Das kommt nicht infrage!"
Die EU-Regeln besagen, dass es für marode Banken keine Staatshilfe mehr geben darf. Zur Kasse gebeten werden die Einleger und Käufer von Anleihen der Institute. Dies bedeutet, dass europaweit Banken und Versicherungen Verluste erleiden würden, dass in Italien Millionen Kleinanleger Erspartes opfern müssten, dass die Zentralbank Probleme bekäme. Man wird also das italienische Problem zur Kenntnis nehmen müssen. Das meint auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und verlangt, dass die Staaten einspringen mögen, Italien selbst, trotz der hohen Schulden, aber auch die EU insgesamt. Diesen Weg will auch Italiens Premierminister, Matteo Renzi, gehen, weil er die Proteste der italienischen Sparer fürchtet.
Nur: Staatliche Kapitalspritzen lösen die Probleme nicht, sondern decken sie zu. Die Plünderung der Einleger zieht Unbeteiligte in den Strudel. Die zahllosen EU-Regeln sind wirkungslos. Bevor man wieder an das unvermeidliche Stopfen der Milliarden-Löcher mit Steuergeldern geht, sollte man endlich für ein gesundes Fundament sorgen: Der Staat muss die Steuern effizient einsetzen, statt die Bürger mit nicht leistbaren Wohltaten zu beglücken, Banken müssen die Realwirtschaft finanzieren, statt mit Spekulationen Geld zu vernichten.
