Macron ist ein enttäuschend interessantes Studienobjekt

Frankreichs neuer Präsident verteilt europaweit Weisheiten. Zu Hause gäbe es viel zu tun.

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Barazon Ronald Barazon

Emmanuel Macron empfiehlt sich als Studienobjekt. Er verlässt die Sozialdemokratie, gründet eine neue Bewegung und wird nach wenigen Monaten französischer Präsident. Dann erobert seine Bewegung das Parlament. Und nun ist der neue Star überall im Einsatz, er rettet die EU gegen den Willen der meisten anderen Mitglieder, er hält die Flüchtlinge in den Ländern, die sie unter allen Umständen verlassen, und schützt den französischen Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften aus dem Ausland.

Trotzdem sinkt seine Beliebtheit im Sturzflug. Man könnte meinen, die Franzosen seien ein undankbares Volk, weil sie ihr dynamisches Staatsoberhaupt ablehnen. Man könnte aber auch meinen, dass die Franzosen endlich ihre missliche Lage erkannt haben und wissen, dass Schaumschlägerei nicht das Gebot der Stunde ist. Es könnte allerdings auch sein, dass Macron nur zum Auftakt Worthülsen verbreitet, aber in Kürze endlich das lahme, verkrustete Frankreich mit Reformen aufwühlen werde. Das wollen viele Franzosen auf keinen Fall.

Bisher deutet nichts darauf hin. Die derzeit heftig diskutierte Reform des Arbeitsmarkts reduziert sich auf eine Stichelei gegen die Gewerkschaften. Die von der Vorgängerregierung mit Mühen und Tricks durchgesetzte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wäre dringend weiterzuentwickeln. Das wird tunlichst vermieden. Das Pensionsantrittsalter mit 60 wird nicht angetastet und bindet Milliarden, die der Wirtschaftsentwicklung fehlen.

Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland und Österreich die Globalisierung nicht gemeistert. Das Erfolgsrezept war und ist die Konzentration auf hochwertige Produkte und Dienstleistungen, sodass die Abwanderung der Massenproduktionen in Billiglohnländer verkraftet werden kann. Dazu ist eine Volkswirtschaft, die konserviert, nicht fähig.

Die Auswirkungen dieser Politik machen Frankreich heute zu einem Krisenland. Doch während die nicht bewältigte Globalisierung, der unflexible Arbeitsmarkt und die hohen Steuern dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit sich hartnäckig bei zehn Prozent hält, droht der nächste Schlag: Auch in der Digitalisierung bleibt das Land hinter der Konkurrenz zurück. Es mag ein kleiner Trost sein, dass viele Länder in dieser Situation sind. Auch die Globalisierungs-Bewältiger Deutschland und Österreich sind keine Digitalisierungs-Meister.

Bis heute bestimmt in Frankreich der von Colbert installierte, fatale Protektionismus das ökonomische Denken. In den vergangenen vier Jahrhunderten, seitdem der Finanzminister Ludwigs XIV. am Werk war, hat sich stets die Illusion durchgesetzt, man könne mit staatlichen Eingriffen wirtschaftliche Erfolge erzwingen. Das Gegenteil ist hundertfach bewiesen.

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