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Mehr eine Euro-Sowjetunion als die US of Europe

Ronald Barazon


Die europäischen Politiker sehen sich als Apostel des Liberalismus. Dieses Bekenntnis zur Freiheit hindert sie unter anderem daran, den Spekulanten in den Banken durch entsprechende Gesetze das Handwerk zu legen.

Sie produzieren aber laufend Maßnahmen, Gesetze und Ideen, die sie für liberal halten, die aber in eine alles verzehrende Staatswirtschaft führen.

Ohne es zu merken, ist die EU auf dem Weg, eine Euro-Sowjetunion zu werden, statt die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.

Dies zeigt sich an den Reaktionen auf die aktuelle Bankenkrise in Spanien. Dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und dem Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso, fällt nichts Besseres ein, als alle europäischen Banken in einen Haftungsverbund zwingen zu wollen.

Das entspricht einer Totalverstaatlichung: Jeder unseriöse Banker würde sich auf alle anderen verlassen und getrost Unfug treiben. Alle ernsten Banker müssten sich fragen, warum sie noch weiter gut arbeiten sollen, wenn ohnehin die Früchte ihrer Arbeit zum Ausgleich für Verluste irgendwo missbraucht werden.

An diesen naheliegenden Reaktionen scheiterte die Staatswirtschaft.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt zwar die Idee der beiden Präsidenten ab, verfolgt aber ihre nicht minder unsinnige und schon nachgewiesen erfolglose Politik: Spanien möge sich doch unter den Schutz des Eurorettungsschirms begeben.

Womit alle Europäer und nicht nur alle Banken, wie von Draghi und Barroso vorgeschlagen, zahlen würden. Also Sowjetunion total. Als flankierende Maßnahme will Merkel die Sparschraube anziehen, die bereits jeden vierten Spanier zur Arbeitslosigkeit verurteilt.

Hier wäre im Gegensatz zum Umgang mit den Geldjongleuren der Liberalismus am Platz: Man sollte den Markt spielen lassen. Wenn die Kredite ausbleiben oder zu teuer werden, würde Spanien schon die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Probleme zu lösen. Dies wäre auch bei Griechenland das richtige Rezept gewesen.

Frau Merkel will weder Griechenland noch Spanien helfen. Ihre problematischen Aktivitäten sollen den Euro vor den Spekulanten und die europäischen Banken und Versicherungen vor Verlusten schützen.

Der so eifrig geschützte Euro ist von 1,45 Dollar für einen Euro auf 1,25 gefallen. Eine Spekulation gegen den Euro hätte auch kein anderes Ergebnis gebracht. Die Banken und Versicherungen haben trotzdem Milliarden in Griechenland verloren und müssen mit weiteren Verlusten in Spanien, aber auch in Italien rechnen. Die bei Staatskrisen sonst üblichen Nachlässe und Aufschübe wären billiger gewesen.

Die sogenannten Liberalen schaffen keine Regeln, die der freie Markt braucht, treiben aber mit sinnlosen Aktionen den Kontinent in eine neue Form einer alles lähmenden Staatswirtschaft.