Die Diskussion über ein Programm zur Belebung der schwachen Konjunktur macht in erschreckender Weise die weit verbreitete Unkenntnis der österreichischen Wirtschaft offenbar. Argumentiert wird, als ob Österreich ein Entwicklungsland wäre, in dem die Errichtung von einigen Wohnungen schon unglaubliche Effekte hätte.
Zur Kenntnisnahme: Österreich hat ein Sozialprodukt pro Kopf von 35.000 Euro im Jahr, im Euroraum sind es nur 32.000, in der gesamten EU knapp 27.000. Österreich investiert 21 Prozent seines hohen Sozialprodukts, im EU-Schnitt sind es - vom geringeren Sozialprodukt - nur 16 Prozent. Die Rede ist also von einem höchst entwickelten Industrie- und Dienstleistungsstaat.
Die aktuelle Flaute ist daher nicht mit der Errichtung von einigen Wohnungen zu bekämpfen, sondern nur mit der Lösung der tatsächlich bestehenden Probleme, die die ausgezeichneten Ergebnisse gefährden. Die Mängel liegen überwiegend in der Verantwortung der Regierung, die sich nun, einige Wochen vor der Nationalratswahl, als Helferin der Wirtschaft inszenieren will.
In den fünf Jahren der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die Regierung trickreich mit vielen oft unscheinbar wirkenden Maßnahmen die Belastungen der Unternehmen erhöht. Der Spielraum der privaten Haushalte wurde durch die unterlassene Steuersenkung eingeengt. Die Jagd nach jedem Cent, den man aus den Unternehmen und Privathaushalten pressen kann, wird nicht selten mit Methoden eines Polizeistaats betrieben.
Die Gier der Politiker wird mit dem ach so hohen Mittelbedarf des Staats begründet. Wie jämmerlich. Dieser Mittelbedarf resultiert aus der Unterlassung aller Reformen, die dafür sorgen könnten, dass der Staat bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten erbringen würde.
Alle diese Maßnahmen, die tatsächlich Einsparungen gebracht hätten, wurden nicht gesetzt. Vom Sparen wurde viel geredet, gemeint war nur die Schröpfung der Bevölkerung.
Innovativ war man allerdings doch - mit der Schaffung unzähliger neuer Vorschriften, die die Betriebe lähmen. Damit nicht genug, bei Nichteinhaltung des Wusts an unsinnigen Bestimmungen drohen saftige Strafen, sodass fast jeder ständig Gefahr läuft, wegen einer Bagatelle kriminell zu werden.
Um das Maß der Wirtschaftsbremse voll zu machen, wurde nun auch die Umsetzung der unseligen Basel-III- Regeln in der EU beschlossen: Basel III sollte die Spekulation bekämpfen, tatsächlich wird unbekümmert weiter spekuliert, allerdings bremsen die neuen Vorschriften die Vergabe von Krediten an die Unternehmen.
Und die Regierung macht Wohnbaugelder locker. Im Übrigen ist an allem die EU schuld. Außerdem jammere man ohnehin auf hohem Niveau. Zur weiteren Kenntnisnahme: Das hohe Niveau ist nur durch die Leistung aller, auch der Regierung, zu halten.
