Sehr verbreitet ist die Meinung, Politiker seien unfähig und einfallslos. Das kann nicht stimmen, das zeigt sich im Finanzbereich.
Der Staat nimmt europaweit und auch in Österreich die Hälfte der Wertschöpfung in Anspruch und kommt mit diesen gigantischen Summen nicht aus. Die Politik versteht es aber, den Bürgern einzureden, dass diese und nur diese über ihre Verhältnisse leben und dafür mit hohen Steuern und Abgaben zu büßen haben. Eine geradezu sensationelle Öffentlichkeitsarbeit, die aber nur einen Teil des genialen Konzepts darstellt.
Da, wie gesagt, die Politik mit den enormen Beträgen nicht auskommt, muss die Differenz über Schulden finanziert werden. In diesem Punkt ist die Überzeugungsarbeit nicht sehr erfolgreich: Dass die Schulden trotz der hohen Steuern und der lauten Sparschwüre weiter steigen, findet wenig Anklang.
Aber das spielt keine Rolle. Offenbar waren viele aus der Politikergilde auf der Militärakademie und wissen um die Vorteile eines Ablenkungsmanövers. Also wird ein Feind erfunden, der mit großem Getöse bekämpft wird: die Banken, die schließlich die Finanzkrise verursacht haben und daher geprügelt gehören.
Also belegt man diese Sünder mit zahllosen Vorschriften, die der Öffentlichkeit als Instrument zur Vermeidung künftiger Krisen verkauft werden. Dazu sind sie nicht geeignet, aber verpackt in den Wust von Regularien ist die Vorgabe, dass Staaten generell sicher sind und daher bedenkenlos finanziert werden können. Firmen und Privathaushalte werden als enorme Risiken gebrandmarkt. Die Konsequenz: Die Banken tragen das Geld zum Staat und geben der Realwirtschaft kaum Kredite.
Schlau, wie nun einmal Politiker sind, platziert man in der Europäischen Zentralbank Herrn Draghi, der die Zinsen fast bei null hält. Auch dieser ist nicht auf den Mund gefallen und behauptet frech, dass die niedrigen Zinsen der Konjunktur nützten. Dies würde auch funktionieren, wenn die Mittel tatsächlich bei den Betrieben und den Privaten ankämen. Tun sie aber nicht, aufgrund der perfiden Regeln, die das billige Geld zu den Staaten lenken.
Um ganz sicher zu sein, dass auch kein Geldfluss den gierigen öffentlichen Händen entgeht, wurden auch die Versicherungen mit einem großen Paket "Vorsichtsmaßnahmen" beglückt, die, man staune, alle Finanzierungen erschweren, aber die Staaten als risikolos von alle Beschränkungen ausnehmen.
Zudem wird im Rahmen der Bankenunion derzeit ein Milliardenfonds von den Instituten gespeist, damit im Krisenfall Mittel zur Verfügung stehen und die Steuerzahler geschont werden. Diese Gelder dürfen selbstverständlich nur sicher veranlagt werden . . .
