Verständlich. Ist er doch einer der Hauptverantwortlichen dieses Bereichs.
Karas betont, dass die Bankenregulierung nur auf globaler Ebene geschehen könne. Jawohl. Das wurde auch nicht bestritten. Allerdings: Es geht um eine wirksame, praxisnahe Regulierung, und genau diesen Anforderungen werden die EU-Regeln nicht gerecht.
Karas verweist auf die Vielzahl von Regelungen, die bereits beschlossen wurden und noch in Vorbereitung sind. Jawohl. Auch das wird nicht bestritten. Nur: Die Zahl der Beschlüsse ist bedeutungslos, entscheidend ist die Wirkung. Und die Maßnahmen sind entweder wirkungslos oder schädlich.
Erforderlich sind nicht Tausende Papiere, sondern einige wenige Bestimmungen. Die wichtigste Vorschrift müsste klarstellen, dass Banken, die Einlagen von Firmen und Privatpersonen verwalten, nicht spekulieren dürfen und sich auf die breit gestreute Vergabe von Krediten konzentrieren müssen. Nur diese Banken könnten im Krisenfall auf Sicherungseinrichtungen zurückgreifen oder die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen.
Daneben sollte es eine zweite, klar erkennbare Kategorie von Banken geben, die nach Belieben spekulieren mögen. In einer Krise würden diese Banken untergehen, die Kunden hätten nur Ansprüche gegen die Konkursmasse.
Genau diese entscheidende Trennung ist in dem Wust von Vorschriften der EU nicht enthalten. Die Banken dürfen nach wie vor mit den Einlagen der Kunden spekulieren.
Den aktuellen Anlass für die Kritik an der EU-Politik lieferte der Plan, dass alle Banken der EU oder zumindest des Euroraums für alle anderen Banken haften sollen. Dieses Konzept ist rechtswidrig: Niemand darf gezwungen werden, für einen anderen eine Haftung zu übernehmen. Und wirtschaftlich unsinnig: Wie soll man für eine Bank haften, auf deren Gebarung man keinen Einfluss hat? Letztlich zahlen seriös wirtschaftende Banken für Verluste der Spekulanten.
Die Politik hat bei der Bewältigung der von einigen Banken ausgelösten Finanzkrise versagt und stellt sich nun auf den Standpunkt, dass alle Banken zur Verantwortung zu ziehen sind. Diese Auffassung entspricht dem Begriff der Sippenhaftung, die in einem Rechtsstaat nichts verloren hat.
Die Initiatoren verweisen auf die bestehenden, freiwilligen Einrichtungen von Banken einer Region oder eines Sektors, die einander im Krisenfall zu Hilfe eilen, und übersehen die entscheidenden Punkte: Die Solidarität beruht auf Freiwilligkeit, und niemand wird gezwungen, Beiträge zu leisten, die die eigene Bank gefährden.
Die geplante europäische Bankenunion wäre eine dem Untergang geweihte Zwangsgemeinschaft.
