Die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Österreich um den Salzburger Luftraum ist eine Folge des Versagens der EU. Trotz zahlreicher Initiativen weigern sich die EU-Institutionen, den Lärm der Flugzeuge zu bekämpfen. Dass bereits jetzt technische Möglichkeiten bestehen, den Fluglärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, steht außer Zweifel. Manche Maschinen surren im Anflug wie Nähmaschinen, andere hingegen klingen wie ein Bombenangriff.
Die EU hat dieses Thema zur Ländersache erklärt. Man hält inne. Es gibt kaum eine Materie, die sich stärker für eine länderübergreifende Regelung eignet. Soll etwa ein Land strengere Auflagen verfügen als der Nachbar und den Verkehr behindern? Das ist Unsinn.
EU-Parlament, Rat und Kommission fürchten weltweite Proteste. Die EU-Spitzen sollten nicht wissen, dass Europa sehr wohl Einschränkungen verfügen kann, ein einzelner Mitgliedsstaat nicht? Auf Landemöglichkeiten in Europa wird keine Fluggesellschaft verzichten. Oder ist gar der vielfach geäußerte Verdacht begründet, dass es nicht um internationale Proteste geht, sondern um Rücksicht auf die Industrie?
Aus den Werften wird verkündet, dass man sich die lautlos fliegenden Eulen zum Vorbild genommen habe
und der Fluglärm 2020 der Geschichte angehören werde. Das mag schon sein. Warum zwingt die EU die Industrie nicht, jetzt den aktuellen Stand der Technik zur Norm zu machen? Das würde niemanden hindern, 2020 das Eulenzeitalter auszurufen.
Die Bruchlandung bei der Bekämpfung des Fluglärms erinnert sehr stark an die Blamage mit den Energiesparlampen. Diese haben zwar für die Produzenten den Vorteil, dass elektrische Birnen plötzlich zum Luxusgut wurden, sie haben nur den Nachteil, dass Produktion, Einsatz und Entsorgung zusammengerechnet eine katastrophale Energieverschwendung ergeben. Und ganz nebenbei das eingesetzte Quecksilberpuder ein gefährliches Gift ist.
Auch eine andere Farce ergibt eine skurrile Industrieförderung. Europaweit mussten und müssen die Lifte erneuert werden. In den Gründerzeithäusern von Paris über Wien bis Bukarest werden die stilgerechten Aufzüge durch unpassende Kästen ersetzt. Dass eine Kontrolle und gegebenenfalls eine Verstärkung der Motoren, Seile, Kabinenböden und Türen auch für die erforderliche Sicherheit gesorgt hätten, wird nicht einmal diskutiert. Die Kosten würden sich auf ein Fünftel reduzieren.
Bruchlandungen liefert die EU auch in Bereichen, bei denen die Nutznießer nicht leicht erkennbar sind: SEPA, der neue einheitliche europäische Zahlungsverkehr ist, man fasst es nicht, in jedem Land anders konfiguriert, sodass derzeit Programmierer Tag und Nacht im Einsatz sind, um beispielsweise ein deutsches Programm in Österreich voll einsatzfähig zu machen.
Europa? Bürger? Konsumenten? Binnenmarkt? Alles nur Schimären?
