Die Forderung kommt nicht von ungefähr. Zahlreiche Institute kürzen derzeit Rahmen und drängen auf die Rückzahlung von Krediten.
Die Aktionen sind allerdings kein Ausdruck plötzlich aufgetretener Bosheit, sondern eine Konsequenz des üblen Regelwerks Basel III, das die Politik für ein Bollwerk gegen künftige Finanzkrisen hält.
Die Banken sind gezwungen, zur Absicherung der Kredite enorm viel eigenes Kapital vorzuhalten, das die meisten nicht haben. Also bauen sie die Kredite ab, um mit dem verfügbaren Kapital das Auslangen zu finden.
Die Banken sind außerdem gezwungen, enorm viel Bargeld in den Filialen verfügbar zu haben, das sie naturgemäß nicht für Kredite verwenden können.
Diese Konsequenzen sind erkennbar, seit die Diskussion über Basel III begonnen hat. Allerdings gab es nur lahme Proteste. Jetzt, endlich, werden die negativen Auswirkungen schmerzhaft spürbar und es gibt erste Reaktionen.
Die Forderung, Verträge sollen die Banken hindern, die Kunden plötzlich mit unbewältigbaren Kürzungen zu konfrontieren, ist nachvollziehbar, trifft aber nicht den Kern des Problems. Spät, die EU hat die Einführung von Basel III bereits beschlossen, müsste endlich der Kampf gegen Basel III einsetzen.
Die Kreditbremse schadet den Unternehmen und den privaten Haushalten und bremst so die ohnehin schwache Konjunktur. Vor allem aber leistet Basel III nicht den geringsten Beitrag zur Bekämpfung künftiger Finanzkrisen und hätte auch gegen die 2008 ausgebrochene und bis jetzt nachwirkende Krise nichts ausgerichtet.
Die Krise 2008 wurde durch riskante Spekulationen ausgelöst. Basel III hindert keine Bank zu spekulieren. Viele tun dies auch unbekümmert weiter.
Die Krise 2008 wurde durch die Überbewertung von Vermögen in den Bilanzen der Unternehmen ausgelöst. Basel III berührt dieses Thema nicht. Aber neue Rechnungslegungsvorschriften sollen sogar Überbewertungen von Vermögen erleichtern.
Die Krise 2008 wurde ausgelöst, weil Banken dubiose Kredite verkauft haben, statt sich um deren Sanierung zu kümmern. Basel III hindert keine Bank, diese Unsitte weiter zu pflegen. Dieser Trick wird sogar als "Verringerung des Risikos" einer Bank positiv gesehen.
Die Finanzjongleure, die mit Milliarden spekulieren, bleiben ungeschoren. Privathaushalte, die das Konto um 1000 Euro überziehen, oder mittelständische Unternehmen, die einen Rahmen von 50.000 Euro brauchen oder eine Investition von 100.000 Euro finanzieren wollen, werden gepeinigt.
Wie immer: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
