Die Frage im Titel weist für Salzburger Leser derzeit ohne Zweifel in die Irre. Hier geht es aber nicht um die schäbige Neiddebatte, die dem Vorsitzenden der Salzburger SPÖ eine Gage missgönnt, die jede Führungskraft aus einem anderen Bereich in die Flucht treiben würde. Vielmehr ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellvertretend für die politische Kaste angesprochen.
Auf die Frage, ob nicht statt des bar ausgezahlten Pflegegelds besser Sachleistungen finanziert werden sollten, kam prompt die Antwort: "Ich bin doch kein politischer Selbstmörder!" Die Reaktion ist nachvollziehbar. Das Pflegegeld steht den Betroffenen zur Verfügung und die Praxis zeigt, dass keineswegs das gesamte Geld für Pflegekosten aufgewendet wird. Nicht selten wird das Taschengeld der Enkel aufgebessert oder da und dort eine andere Lücke im Familienhaushalt geschlossen.
Ein Politiker, der diese Praxis durch die Umstellung auf die direkte Finanzierung von konkreten Pflegeleistungen stört, muss mit dem Ärger der Betroffenen rechnen und gefährdet folglich seine politische Karriere.
Rudolf Hundstorfer ist nicht allein. Zahlreiche Korrekturen sind im öffentlichen Bereich fällig und werden von Politikern nicht vorgenommen, um die Wähler und die eigene Karriere zu schonen. Dass die geschonten Wähler diese Rücksicht nicht honorieren, zeigt sich an den Wahlergebnissen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Im Fall der Pflege ist die Haltung des Sozialministers besonders problematisch.
Die hohe und wachsende Zahl der Hochbetagten bewirkt einen ständig steigenden Bedarf an Pflege, der schwer zu finanzieren ist. Somit sollte das hierfür vom Staat zur Verfügung gestellte Geld - es handelt sich bereits um Milliarden - verstärkt zur Finanzierung der entsprechenden Einrichtungen verwendet werden. Die so abgesicherte Infrastruktur käme allen zugute.
Der Arbeitsmarkt macht die Problematik deutlich: Nicht wenige Pflegerinnen und Pfleger sind arbeitslos.
Hundstorfers Antwort verrät das zentrale Anliegen - es geht um das Überleben auf dem glatten Parkett der Politik. Die Antwort zeigt auch, dass der erfahrene Sozialpolitiker die Praxis in den Familien kennt. Dabei ist ohnehin die totale Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen abzulehnen.
Ohne bares Pflegegeld müssten die pflegenden Angehörigen ihren unendlich mühsamen Einsatz vollends unentgeltlich leisten. Wobei man nicht übersehen darf, dass man für die Pflege zudem den Beruf vernachlässigen und auf Einkommen verzichten muss.
Der Sozialminister ist also gefordert, eine Lösung zu finden, die die Finanzierung einer effizienten Infrastruktur mit ausreichenden Pflegeheimen und mobilen Diensten sichert, dafür sorgt, dass pflegende Angehörige entlohnt werden, aber nicht mit dem Pflegegeld das ultimative Handy des Enkerls gekauft wird. Diese Leistung könnte durchaus die Karriere fördern. Sollte man meinen.
