2008, also vor acht Jahren, wurde zuletzt die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Nicht aufgrund eines besonders überzeugenden Konzepts, aber man nahm sich immerhin die Mühe, ein Finanzausgleichsgesetz zu beschließen. Seit damals wird die Behandlung des Themas immer wieder verschoben und verschoben. Die letzte Verschiebung ist mit Ende 2016 terminisiert, also wird derzeit wieder einmal verhandelt. Man könnte sich auch diese Mühe sparen.
Es findet, wie stets, nur ein Gerangel zwischen den Partnern statt, wobei im Moment die Bundesländer untereinander streiten und nicht, wie meist üblich, alle gemeinsam gegen den Bund antreten. Während um jedes Krümelchen aus dem Kuchen gerauft wird, finden die tatsächlichen Probleme keine Beachtung.
Das Thema Nummer eins müsste der Wohnbau sein. Finanziell vom Durchschnittsbürger verkraftbare Objekte können nicht angeboten werden, weil neben den Baukosten vor allem die Grundstückspreise in den Ballungsräumen unerschwinglich hoch sind. Für dieses Problem gäbe es eine Lösung, die auch viele andere Probleme entschärfen würde: Man forciert die Entwicklung der kleineren Städte. In der Folge könnten besser gestreut Arbeitsplätze entstehen, ein Nachlassen des Zugs in die größeren Städte, ein Rückgang der alltäglichen Pendler-Staus wären die erfreulichen Konsequenzen. Die Kluft zwischen astronomisch hohen Grundstückspreisen in der Großstadt und lächerlich niedrigen Sätzen in vielen ländlichen Gebieten sollte sich verringern.
Davon ist aber nicht die Rede.
Ein Aufschwung der kleineren Städte würde der Raumordnung helfen. Die Verhüttelung der Landschaft und die extreme Vernichtung von Agrarflächen gingen zurück, die Landflucht hätte nicht mehr die Großstadt als Ziel, die Menschen würden in der Region bleiben.
Um dies zu erreichen, müsste man die Mittel anders verteilen. Anders verteilen bedeutet, dass Nutznießer der aktuellen Verteilung verlieren würden. Und das kommt bekanntlich nicht infrage.
Mit dem Finanzausgleich gekoppelt ist die Finanzierung des Gesundheitswesens. Das System ist so konstruiert, dass jede Institution alles blockieren, aber keine eine Reform durchsetzen kann. Diese wunderbare Einrichtung ermöglicht allen Teilnehmern und insbesondere den Ländern, krause Vorstellungen zu realisieren. Zur Rechtfertigung wird ständig die Legende vom besten Gesundheitswesen der Welt gepflegt. Auch daran darf sich nichts ändern.
Also geht es auch jetzt wieder nur um jedes Krümelchen, das sich ein Teilnehmer an dem Gerangel herauspicken kann. Genussreiche Finanzausgleichsverhandlungen!
