Die Regierung hat sich etwas Feines einfallen lassen. Die neue Teilpension. "Mehr Lebenseinkommen für Beschäftigte, mehr Einnahmen für den Staat", sagt der Sozialminister dazu. Er hätte hier auf das geschlechtsneutrale Wort Beschäftigte verzichten können. Denn mehr Lebenseinkommen durch eine Teilpension gibt es künftig nur für Männer, zumindest, was die nächsten zwölf Jahre betrifft. Denn die Teilpension gilt nur ab einem Alter von 62 Jahren. Das gesetzliche Frauenpensionsantrittsalter liegt aber derzeit bei 60 Jahren und wird erst ab 2028 schrittweise auf 65 Jahre erhöht.
Männer ab 62 Jahren und mit genügend Versicherungsjahren können also künftig ihre Wochenarbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren, bekommen aber 50 Prozent Lohnausgleich für die entfallene Arbeitszeit und als Gustostückerl bleiben ihre Pensionen abschlagsfrei und die Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent ihres vorigen Gehalts entrichtet. Die Lücken zahlt der Staat, sprich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das nennt man auch Umverteilung von Frauen auf Männer. Und dies ist besonders bemerkenswert, da Altersarmut vor allem ein Frauenproblem ist. Jede zehnte Frau in Österreich ist von Altersarmut betroffen. Während im Jahr 2013 der Median bei den Bruttoeinkommen der dazugekommenen Pensionistinnen bei 11.729 Euro im Jahr lag, erreichte er bei den neu in Pension getretenen Männern 19.764 Euro.
Dass eine Regierung angesichts dieser Fakten eine neue Teilpension einführen will, die Frauen komplett ausschließt, raubt einem den Atem. Frauen werden genauso oft wie Männer in den letzten Jahren ihrer Berufstätigkeit gegen ihren Willen in die Arbeitslosigkeit oder in Teilzeit geschickt, weil die Betriebe die Älteren aus Kostengründen los haben wollen. Da wäre es für Frauen genauso hilfreich wie auch für Männer, wenn ihre Einkommenseinbußen, vor allem aber Einschnitte bei Pensionen, abgemildert beziehungsweise ausgeglichen werden könnten. Wer glaubt, dass mit der Teilpension Menschen länger im Beruf gehalten werden können, kennt die Realität in den Unternehmen nicht. Jedenfalls werden diese ebenso wie betroffene Männer herzlich Danke dafür sagen. Weil dieser Vorteil nur Männern gewährt werden soll, wird der himmelschreiende Unterschied zwischen Frauen- und Männerpensionen nicht nur gefestigt, sondern ausgebaut.
Wie sehr sich das Thema Altersarmut bei Frauen verschärfen wird, zeigt die jüngste Statistik zur Teilzeitarbeit. Heuer arbeiteten im ersten Quartal bereits 48 Prozent der Frauen Teilzeit. Dieses Plus an 25.000 Teilzeitjobs ging zum Großteil auf den Verlust von 21.200 Vollzeitarbeitsplätzen zurück, vor allem im Handel. So schrumpfen Frauenpensionen weiter.
Doch anstatt Betriebe und Beschäftigte dabei zu unterstützen, dass Vollzeitarbeitsplätze für beide in jedem Alter attraktiv sind, wird mit der Teilpension eine teure Schönfärberei versucht, die Frauen diskriminiert. Frauenpolitik in Österreich . . . war da mal etwas?
