Der Siegeszug der Rechten

Die Parteien der Rechten feierten zuletzt ungeahnte Erfolge. Könnte es sein, dass die Parteien der Linken etwas falsch machen?

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Kollers Klartext Andreas Koller

Die Niederlande, Tschechien, Italien, Ungarn: Rechtspopulistische Parteien erzielten zuletzt bei Wahlen ungeahnte Erfolge, die Linksparteien sind weitgehend ratlos. Die Grünen sprachen angesichts der ungarischen Wahl vor einer Woche von einem "traurigen Tag für Europa", und sie verlangten, dass das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn "jetzt auf EU-Ebene rasch fortgesetzt werden" solle. Die SPÖ wertete den Siegeszug
Viktor Orbáns als "Aushöhlung demokratischer Werte". Man wird dieser Kritik an der ungarischen Regierungspolitik nicht widersprechen können.

Die Frage ist aber: Was haben die Parteien der Linken der Politik der Rechten entgegenzusetzen, außer Empörung und dem bestimmten Gefühl moralischer Überlegenheit? Auch wenn sich Viktor Orbán in den vergangenen Jahren die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit zurechtgebogen hat und von "demokratischen Wahlen" wohl nur noch mit Einschränkungen gesprochen werden kann, ist unbestreitbar, dass der umstrittene Regierungschef am Wahltag eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammelt hat. Im Falle Italiens wurden die Rechtsparteien sogar durch lupenrein demokratische Wahlen an die Spitze gebracht. Auch in Deutschland, wo zwar die Unionsparteien ihre dominierende Stellung behielten, die rechtspopulistische AfD aber nun als größte Oppositionspartei firmiert und die SPD in Richtung Existenzminimum gestutzt wurde, ist am demokratisch hohen Standard der Wahlen nicht zu zweifeln. Ebenso wenig in Österreich, wo zwei Mitte-rechts-Parteien mittels demokratischer Wahlen die Kanzlerschaft der SPÖ und die parlamentarische Existenz der Grünen beendeten.

Man kann also nicht behaupten, dass die Rechtsparteien die Macht gewaltsam an sich gerissen hätten. Es war der unbestreitbare Wille der Wählerschaft, der in den jüngsten Wahlergebnissen quer durch Europa zum Ausdruck gekommen ist. Die gesammelte Linke muss sich somit vorwerfen lassen, ihre Fühlung zur Wählerschaft verloren zu haben. Während sich die gesammelte Rechte rühmen darf, auf einer Welle der Zustimmung zu reiten.

So auch in Österreich. SPÖ-Chef Christian Kern hat am Samstag in einem SN-Gespräch den Rechten den Vorwurf gemacht, ihre Erfolge hauptsächlich durch das Hochspielen der Migrationsprobleme erreicht zu haben. Das ist zweifellos richtig. Auf der anderen Seite haben die Parteien der Linken lange Zeit das Gegenteil getan. Sie haben das Problem mit der Migration kleingeredet. Und dadurch ihre Sympathisanten vor den Kopf gestoßen. Wenn kinderreiche Zuwandererfamilien dank ungedeckelter Mindestsicherung in Wien auf Monatseinkünfte kommen, von denen eine heimische Arbeiterfamilie nur träumen kann, darf sich die SPÖ nicht wundern, dass der Verdruss in ihren Kernwählerschichten steigt. Ebenso, wenn den SPÖ-Kernwählern zugemutet wird, ihre Kinder in eine Schule zu schicken, in der kaum ein Kind Deutsch als Muttersprache hat.

Doch es ist nicht nur die allseits beliebte Ausländerfrage, die die SPÖ von ihrer Wählerschaft trennt. Wenn dieser Tage die SPÖ-Frauenvorsitzende gegen den geplanten Familienbonus vom Leder zieht, handelt sie in ideologischer Verblendung. Denn dieser Bonus nützt auch Arbeiterinnen und "kleinen" Angestellten, also jenen Leuten, für die die SPÖ da ist, zumindest in ihrem Selbstbild. Ideologische Verblendung ist auch im Spiel, wenn linke Angehörige der Twitteria und der SPÖ-Pensionistenverband gegen die geplante Anhebung der Mindestpension für Langzeitversicherte auf 1200 Euro polemisieren, und zwar mit dem Argument, dass Frauen mit Kinderpause unmöglich auf 40 Jahre Versicherungszeit kommen. Das Argument ist wohl richtig - aber soll man deshalb die 1200-Euro-Mindestpension für Menschen, die ihr Leben lang ins Pensionssystem eingezahlt haben, gleich generell abblasen? Als eine Art Kollektivstrafe? So wird man weder die Herzen noch die Hirne der Menschen gewinnen.

Christian Kern macht deutlich, dass er seine Partei bei der nächsten Wahl in die Regierung zurückführen möchte. Das wird nur gelingen, wenn er ein klares rotes Gegenprogramm zum türkis-blauen Regierungsprogramm vorlegt; wenn er eine rote Schattenregierung zusammenstellt, die die türkis-blauen Minister vor sich hertreibt; wenn er den Schwung, den er vor einem Jahr mit seinem "Plan A" auslösen konnte, nicht erlahmen lässt. Die SPÖ erklärt seit Antritt der neuen Regierung ihren Wählern täglich, wogegen sie ist - nämlich gegen die Politik der neuen Regierung. Stattdessen muss sie klarmachen, wofür sie ist. Von der Kassenreform bis zum Datenschutz, von der unterbliebenen Abschaffung der kalten Progression bis zur Medienpolitik - es gäbe der Politik der Bundesregierung genug entgegenzusetzen.

Ebenso, wie es der Politik der Rechtsparteien quer durch Europa genug entgegenzusetzen gibt. Es wäre im Interesse des Kontinents, dass die Sozialdemokratie bis zur kommenden EU-Wahl zu ihrer alten Stärke zurückfindet.


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