Man verdirbt ja anderen nur ungern die gute Laune - aber ist es kurz gestattet, sein Befremden zu äußern, wenn die (offenbar zu Recht) von ihrer Mutterpartei verstoßenen "Jungen Grünen" nichts Anstößiges dabei finden, sich jetzt mit der KPÖ zusammenzutun? Also mit einer Partei, die noch immer den Namen einer Ideologie führt, in deren Namen im vergangenen Jahrhundert Dutzende Millionen Menschen ermordet wurden? Einer Ideologie, die Jahrhundertverbrecher wie Josef Stalin und Mao Tsetung zu ihren Ahnherren zählt? Die Osteuropa jahrzehntelang in bleiernem Würgegriff hielt und die dortigen Menschen ihrer Lebenschancen beraubte? Deren herausragendster Vertreter der heutigen Zeit ein verrückter Despot namens Kim Jong Un ist?
Lernen Sie Geschichte, möchte man den "Jungen Grünen" zurufen. Und der KPÖ möchte man die Frage stellen, ob der linke Totalitarismus moralisch höherstehend ist als der rechte Totalitarismus, dessen verbliebene Spurenelemente sie so heldenhaft bekämpfen.
Man verdirbt ja anderen nur ungern die gute Laune - aber darf man sich die Frage erlauben, warum die SPÖ die längst fällige Abschaffung des Pflegeregresses, für die sich die Regierung in diesen Tagen feiern lässt, unbedingt mit einer neuen Steuer gegenfinanzieren möchte? Die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass Pflegebedürftige, wenn sie Pech haben, ihr gesamtes Erspartes und dazu das Familienhäuschen verlieren, mag 100 Millionen kosten oder auch 200 Millionen. Das ist gewiss viel Geld. Aber auch nicht mehr als die budgetär-statistische Unschärfe, die die Stadt Wien eventuell zu Jahresende an Mehrausgaben auf die Mindestsicherung drauflegen muss. Und nur ein Bruchteil der 660 Millionen, die das Parlament soeben mit lockerer Hand für den Ausbau des Ökostroms genehmigt hat. Warum das Geld für die Mindestsicherungsbezieher und die Ökostromproduzenten offensichtlich auf den Bäumen wächst, während sich die Pflegebedürftigen die Abschaffung ihrer Enteignung via Erbschaftssteuer selbst finanzieren müssen, ist nicht ganz plausibel, verehrte SPÖ.
Man verdirbt ja anderen nur ungern die gute Laune - aber darf man die ÖVP fragen, ob sie noch an ernsthafter Politik interessiert ist? Die von der Volkspartei kolportierte Behauptung, die Millionen für den Pflegeregress ließen sich durch Fotos auf der E-Card (zwecks Betrugsbekämpfung!) und durch billigere Medikamentenpreise hereinspielen, ist eine Verhöhnung der Wähler. Wie wäre es zur Abwechslung damit, in den Strukturen des Sozial- und Gesundheitssystems, in denen sich die roten und schwarzen Sozialpartner so bequem eingerichtet haben, nach den fehlenden Millionen zu suchen?
Und apropos ÖVP, besser gesagt Neue Volkspartei nebst ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz: Darf man auch diesbezüglich die schöne Feierlaune für eine Minute unterbrechen? Der neue Heilsbringer der Bürgerlichen hat bei seiner Obmannwerdung am Samstag in Linz wie üblich eine gute Rede gehalten, er hat wie üblich die richtigen Dinge gesagt und die richtigen Probleme benannt. Doch dürfte man langsam auch erfahren, wie Sebastian Kurz diese Probleme zu lösen gedenkt? Wo ist sein Programm? Wie sieht das andere Österreich aus, das er zu gestalten gedenkt? Wenn da nicht bald einige inhaltliche Pflöcke eingeschlagen werden, besteht die Gefahr, dass sich der in jeder Umfrage spürbare Kurz-Effekt bis zur Wahl in Luft auflöst.
Man verdirbt ja anderen nur ungern die gute Laune - aber die jüngste Idee der Parlamentsmehrheit, den Universitäten zwar richtigerweise das Budget zu erhöhen, die Entscheidung über die längst notwendige Studienplatzfinanzierung der Nachfolgeregierung zu überlassen, war nicht wirklich weise. Die Unis brauchen Planungssicherheit und Steuerungselemente. Mit Geld allein ist die Sache nicht getan.
So weit einige Anregungen und Fragen zu Sommerbeginn. Sollten wir Antworten darauf erhalten - Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden die Ersten sein, die es erfahren.
