Gerechtigkeit für Christian Kern

Versuchen wir zur Abwechslung einmal, die Dinge mit den Augen des neuen Bundeskanzlers zu sehen.

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Kollers Klartext | Innenpolitk Andreas Koller
Gerechtigkeit für Christian Kern SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Christian Kern während eines Pressegesprächs vor einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 6. September 2016, in Wien.

Es ist nicht immer ganz leicht, Christian Kern zu sein. Nehmen wir nur die vergangenen beiden Wochen. Da war zunächst die Auseinandersetzung mit den Journalisten, denen der Kanzler das vertraute Pressefoyer gestrichen hatte.

Dann war da seine Entscheidung, das CETA-Handelsabkommen den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, was dem Kanzler - von den Wiener Boulevardblättern abgesehen - desaströse Medienkritik eintrug.

Um die Wogen zu glätten, bat er die Chefredakteure am Samstag vergangener Woche ins Kanzleramt - wieder einige Stunden seines Lebens, die der Kanzler vielleicht ganz gern anders verbracht hätte. Dienstag dann die Attacken von Vizekanzler Mitterlehner wegen des Kanzlers Solo-Auftritt vor dem Ministerrat. Und Innenminister Wolfgang Sobotka tat öffentlich kund, dass der Bundeskanzler die Asyl-Sonderverordnung nicht ganz verstanden habe.

Welch Frust! Da bringt der Kanzler und SPÖ-Chef seine Partei dazu, die von der ÖVP gewünschte strengere Asyllinie nachzuvollziehen, da nimmt er sogar in Kauf, dass er darob von der SPÖ-Parteijugend heftig gescholten wird - und dann muss er sich noch vom schwarzen Innenminister öffentlich verhöhnen lassen.

Von jenem Innenminister übrigens, in dessen Verantwortungsbereich die historische Blamage mit der verpatzten Bundespräsidentschaftswahl fällt. Doch nicht nur der Innenminister ist blamiert, auch Kern muss jetzt mit dem Makel leben, der erste Bundeskanzler zu sein, in dessen Amtszeit eine Wahl wegen erwiesenen Pallawatschs abgesagt werden muss. Es ist nicht immer ganz leicht, Christian Kern zu sein.

Auch diese Zeitung hat das Wirken des Kanzlers in den vergangenen Wochen sehr kritisch begleitet. Doch drehen wir die Blickrichtung einmal um. Versuchen wir, die Dinge mit den Augen Christian Kerns zu sehen. Eines Mannes also, der noch vor wenigen Monaten einen Konzern leitete - neben sich konstruktive Vorstandskollegen, hinter sich ein wohlwollender Aufsichtsrat, und auch die Medien fraßen Christian Kern aus der Hand, solange er schöne Geschichten aus der Welt der ÖBB zum Besten gab.

Das hat sich grundlegend geändert. An die Stelle der konstruktiven Vorstandskollegen trat der Koalitionspartner, der nichts lieber sehen würde als das Scheitern des roten Kanzlers. Statt dem wohlwollenden Aufsichtsrat ist Kern jetzt dem Parlament verantwortlich, in dem ausschließlich die SPÖ vorbehaltlos hinter ihm steht, und auch das nur an guten Tagen. Die übrigen fünf Fraktionen betrachten ihn als Gegner, dessen Straucheln ihnen ein Erfolgserlebnis bescheren würde. Und die Journalisten haben die Tastenkombination "Koalition streitet" schon dermaßen verinnerlicht, dass jede Meinungsverschiedenheit zwischen SPÖ und ÖVP zum Krach des Jahres hochgejazzt wird.

All das scheint auch dem Kanzler zunehmend auf die Nerven zu gehen. Beim Gespräch mit Chefredakteuren vergangenen Samstag erzählte Kern einigermaßen fassungslos eine Episode, die sich kurz vor dem Sommer zugetragen habe. Er und der Vizekanzler hätten im Pressefoyer nach dem Ministerrat in aller Ausführlichkeit über ein wichtiges Start-up-Paket referiert, das die Regierung eben beschlossen hatte. Ein großer Tag für die Regierung, dachte Kern. Doch die erste Journalistenfrage habe gelautet, was er dazu sage, dass kurz zuvor die ÖVP-Frau Margit Kraker gegen den Willen der SPÖ zur Rechnungshofpräsidentin gekürt wurde. Personalquerelen schlugen Sachpolitik. So weit des Kanzlers Darstellung über ein Ereignis, das ihn zutiefst frustrierte.

Doch es sind nicht nur die bösen Medien, die Konflikte genüsslich ausschlachten, statt brav die Sachpolitik in den Mittelpunkt zu rücken. Das tun SPÖ und ÖVP schon auch selbst. Die Aufregung beispielsweise, die den Vizekanzler beseelte, als sich der Kanzler am vergangenen Dienstag vor der Ministerratssitzung solo der Presse stellte, wirkte einigermaßen gekünstelt: Dieser Auftritt Kerns war seit Tagen avisiert worden. Des Vizekanzlers Murren überdeckte die Sachpolitik dieses Vormittags.

Der Kanzler hat also zu tun mit Medien, die stets das Haar in der Suppe suchen. Mit einem Partner, der ihm keinen Erfolg gönnt. Mit Landeshauptleuten, deren föderales Bestreben politische Reformen nicht eben erleichtert. Mit einem Gewerkschafts- und Kammerstaat, der unbeweglich und reformresistent ist. Mit einem Gesundheits- und Schulsystem, an dessen Hebeln so viele Bremser sitzen, dass seine Erneuerung der Kompetenz auch des kompetentesten Kanzlers entzogen ist.

So ungefähr sieht die Welt aus den Augen des neuen Bundeskanzlers aus. Es ist nicht immer ganz leicht, Christian Kern zu sein.

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