Direkte Demokratie? Vergessen Sie's. Die Reaktion eines Teils der hohen Politik auf die Volksbegehren, die in der vergangenen Woche abgeschlossen wurden, war gleichermaßen lächerlich wie ärgerlich. "Das System der Gebührenhoheit" für den ORF stehe nunmehr "zur Disposition", befand etwa der ...
Politik lebt von den Zwischentönen
Dass die Regierung die jüngsten Volksbegehren ignoriert, ist ärgerlich. Dass sie beim Ausbau der direkten Demokratie auf die Bremse steigt, ist hingegen klug.
BILD: SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Politik darf nicht auf Ja-Nein-Entscheidungen reduziert werden. Im Bild eine Protestaktion im Parlament gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.
