Sie wollen einen anderen Staat

Die FPÖ greift nach der inneren Sicherheit und nach der veröffentlichten Meinung. Ein klares Wort der Staatsspitze wäre angebracht.

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Kollers Klartext Andreas Koller
Blaues Führungsduo: Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache. SN/APA/ROBERT JAEGER
Blaues Führungsduo: Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache.

Sie haben sich einen Vertrauensvorschuss erbeten, die Freiheitlichen, als sie knapp vor Weihnachten in die Bundesregierung eingetreten sind. Und sie haben diesen Vertrauensvorschuss auch bekommen. Selbst vom ehemals grünen Bundespräsidenten. Dieser stimmte sogar dem Umstand zu, dass sämtliche Geheimdienste, über die die Republik verfügt, künftig in blauer Hand (nämlich im Innen- und im Verteidigungsministerium) vereinigt sind.

Der Vertrauensvorschuss ist dahin. Was sich seit der Übernahme des Innenministeriums durch den langjährigen blauen Chefideologen Herbert Kickl in diesem sensiblen Ressort abspielt, hat nichts mit den landläufigen Umfärbungen zu tun, die nach jedem Regierungswechsel Unsitte sind.

Hier geht es nicht mehr um banale Parteipolitik, hier geht es um heikelste Sicherheitspolitik: Suspendierungen missliebiger Beamter. Eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), durchgeführt von einer unzuständigen, dafür aber unter blauer Führung stehenden Polizeieinheit. Anonyme Anschuldigungen gegen unbescholtene Beamte, die sogleich zu heftigsten Ermittlungsschritten führen; durchsuchte Privatwohnungen.

Beschlagnahmte Dateien mit streng geheimen Daten, die nun in fremden Händen sind. Eine BVT-Ermittlerin, die einst gegen die rechtsextreme Szene ermittelte, jetzt aber, unter der neuen blauen Herrschaft, eigenen Aussagen zufolge in die Frühpension gemobbt werden soll.

Daten von verdeckten Ermittlern, die sich plötzlich im Gerichtsakt finden und damit ihrer Tarnung beraubt sind. Zeugen, die von Vertrauenspersonen des blauen Innenministers zu ihrer Aussage eskortiert werden.

"Teilweise werden hier Institutionen missbraucht, um eine Gewaltenverschiebung in Österreich anzustreben", schrieb, wie im "Falter" nachzulesen ist, ein fassungsloser Exekutivbeamter an den Generaldirektor im Justizministerium, Christian Pilnacek. Ein Hilferuf, der bisher ohne Folgen blieb.

Denn Pilnaceks Chef, Justizminister Josef Moser, ist in seiner Eigenschaft als Reformminister mit der Streichung unnötiger Gesetze schwer ausgelastet. Und der Bundeskanzler schweigt zu alledem.

Auch wenn es verständlich ist, dass sich Sebastian Kurz lieber der Sachpolitik widmet: Sein Schweigen zu diesen Vorgängen ist nicht angebracht. Die von Kurz geführte Republik hat Herbert Kickl das für die innere Sicherheit mit Abstand wichtigste Ministerium anvertraut.

Doch der Amtsinhaber erweckt den Anschein, als ob er nicht sein Ressort führen, sondern den Staat umbauen wolle. Er hat den Vertrauensvorschuss, der ihm gewährt wurde, in einen kräftigen Misstrauensvorschuss umgewandelt. Nie war eine parlamentarische Untersuchung notwendiger als in diesem Fall.

Der Versuch der Freiheitlichen, sich den hochsensiblen Sicherheitsbereich untertan zu machen, ist umso alarmierender, als diese Partei auch noch nach einem zweiten hochsensiblen Bereich greift: nach dem ORF.

Dieses wichtigste Medium des Landes hat in Gestalt des ehemaligen freiheitlichen Vizekanzlers und Parteichefs Norbert Steger nunmehr einen Stiftungsratsvorsitzenden, der sich unumwunden "botmäßige" Journalistenfragen wünscht; der Journalisten danach beurteilt, ob sie böse oder weniger böse dreinblicken, wenn ein Freiheitlicher bei der Tür hereinkommt; der Auslandskorrespondenten streichen will, wenn sie nicht so berichten, wie es seinem Weltbild entspricht; der, wie er in einem "ZiB 2"-Interview sagte, "erzieherisch" auf die Redakteure einwirken will. Was auf ein erschreckendes Demokratieverständnis des einstigen Vizekanzlers hinweist.

Schlimm genug. Sollte die Regierung dazu noch die Idee aufgreifen, die GIS-Gebühren abzuschaffen und den ORF stattdessen aus dem Bundesbudget zu finanzieren, wird dem Sender ein weiteres Stück seiner Unabhängigkeit geraubt. Der ORF-General wird dann zu jährlichen Bittgängen zum Finanzminister aufbrechen müssen; und der türkis-blaue Ministerrat kann dann, was den ORF betrifft, den Daumen nach oben oder nach unten richten.

Die Folge wird möglicherweise ein botmäßiger ORF sein, den Herr Steger nicht mehr zu erziehen braucht und in dem alle freundlich schauen, wenn sie einen Freiheitlichen oder ein sonstiges Regierungsmitglied bei der Tür hereinkommen sehen. Unabhängiger Journalismus ist dann freilich nicht mehr möglich.

All das klingt in hohem Maße alarmierend, vor allem im Zusammenhang mit Herbert Kickls Wirken im Innenministerium. Offensichtlich geht es hier darum, heikle Bereiche - die innere Sicherheit und die veröffentlichte Meinung - unter blaue Kontrolle zu bringen. Irgendjemand sollte die Stopptaste drücken.

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