Wie man eine Krise inszeniert

Vom Bundeskanzler, der Regierungsgespräche führte und gleichzeitig an der Eskalationsspirale drehte.

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Kollers Klartext Andreas Koller

Der vom Bundeskanzler auf die Agenda gesetzte "Plan A" wird noch lang den innenpolitischen Wortschatz bereichern, wobei noch offen ist, ob er am Jahresende als "Wort" oder aber als "Unwort des Jahres" Furore machen wird. Fest dürfte indes stehen, dass der "Plan A" keineswegs nur aus jener programmatischen Rede besteht, die der Kanzler zu Jahresbeginn in Wels hielt. Es hat den Anschein, als gehörten zum "Plan A" des Kanzlers auch: Koalitionskrach, Regierungskrise, Neuwahlen. Es hat den Anschein, als ob diese sozusagen geheimen Zusatzprotokolle zum "Plan A" das Drehbuch für die krisenhaften Koalitionsgespräche lieferten, die auch am Sonntag bis in die Abendstunden dauerten.

Denn während gutgläubige Kommentatoren, darunter der Schreiber dieser Zeilen, sich nach der Welser Rede noch den Kopf darüber zerbrachen, welche der Kanzler-Ideen in der Koalition umgesetzt werden könnten, setzte Christian Kern eine Eskalationsspirale in Gang - ganz so, als gehe es ihm nicht um die Umsetzung seiner Ideen, sondern darum, die ÖVP zu einer Beendigung der Zusammenarbeit zu provozieren.

Es begann am vergangenen Montag mit einer gezielten Beleidigung des Koalitionspartners: In Österreich gebe es zwei Parteien, die Österreich verändern wollen: "Die SPÖ und die FPÖ", verkündete Kern auf Puls 4 unter schnöder Nichtbeachtung der ÖVP. Was dort große Irritationen auslöste.

Es setzte sich fort am Dienstag, als der Kanzler der ÖVP ein Ultimatum stellte ("Ergebnisse bis Freitag"). Ultimaten werden üblicherweise kurz vor der Kriegserklärung abgegeben, und wohin sie führen können, weiß man spätestens seit Österreichs Ultimatum an Serbien.

Die Eskalationsspirale drehte sich weiter am Mittwoch, als der Kanzler übertrieben beleidigt auf kritische Äußerungen der ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin reagierte. Der Kanzler stelle die Inszenierung vor die Sacharbeit, und es rieche nach Wahlkampf, hatte die Ministerin nicht gänzlich faktenfrei und möglicherweise im Auftrag der ÖVP-Spitze erklärt. Im Normalfall lässt ein Kanzler derlei an sich abperlen. Nicht so Kern: "Ich bin nicht bereit, jeden Umgangston zu akzeptieren", richtete er der ÖVP pikiert aus.

In der Folge war zu beobachten, dass die ÖVP-Verhandler die Koalitionsgespräche jeweils weit optimistischer beurteilten als ihre SPÖ-Gegenüber. Sprach ein ÖVP-Verhandler von "fertigen Ergebnissen", die bereits vorlägen, äußerte flugs SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sein "großes Erstaunen" über diese Frohbotschaft der ÖVP. Sprach Innenminister Wolfgang Sobotka von einem erzielten "Kompromiss" und dass man "vieles erledigt habe", dementierte der Kanzler postwendend: "Nein, das ist aus meiner Sicht ganz und gar nicht so." Sagte Agrarminister Andrä Rupprechter, dass seine Verhandlungskapitel erfolgreich abgeschlossen seien, relativierte das wenig später sein SPÖ-Gegenüber Jörg Leichtfried: Es seien noch einige Punkte offen. Der Eindruck, dass die SPÖ die Verhandlungen künstlich erschwerte, um sie gezielt platzen zu lassen, war nicht von der Hand zu weisen.

Dieser Eindruck erhärtete sich, als Bundeskanzler Kern am Freitag die ohnehin schon in schwindelnder Höhe liegende Latte noch höher legte. Alle Minister müssten das gesamte Verhandlungsergebnis unterschreiben, verlangte er. An einer fehlenden Unterschrift (SPÖ-Gewerkschafter Nürnberger weigerte sich Anfang 2000, den ausverhandelten Pakt zwischen SPÖ und ÖVP zu unterzeichnen) ist bereits einmal eine Koalition gescheitert. Dass Innenminister Wolfgang Sobotka am Samstag prompt verkündete, er werde keine solche Unterschrift leisten, erleichterte die Situation nicht unbedingt. Offensichtlich gibt es auch in der ÖVP Kräfte, die - anders als Mitterlehner - nichts gegen vorverlegte Neuwahlen hätten.

Am Sonntag betonte der Kanzler dann, es sei wichtig, dass die "Bundesregierung als Team" auftrete. Mit den "gegenseitigen Bezichtigungen" müsse Schluss sein. Ja, eh. Es war aber Kern, der in Wels einen gar nicht teamfördernden Einzelauftritt auf die Bretter zauberte. Es war Kern, der die ÖVP auf Puls 4 der Reformunfähigkeit bezichtigte. Alles vergessen? "Damit wollen wir die Österreicher nicht mehr belästigen", sagt der Kanzler nun. Ähnliches hat er bei seiner Designierung im Mai, bei seinem ersten Auftritt im Nationalrat und bei etlichen weiteren Gelegenheiten gesagt.

Jetzt aber wirklich.



Aufgerufen am 23.09.2018 um 02:52 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/wie-man-eine-krise-inszeniert-484627

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