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Wenn der Kanzler zum Hammer greift, gehen Milliarden flöten

Karl Nehammer räsoniert über das Wohl und Wehe der Privatisierung und schickt die Aktienkurse in den Keller.

Richard Wiens
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

"Staatliches Krisenmanagement ist durch die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen deutlich schwieriger geworden. Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen."

Wieder eine Aussendung der SPÖ, die in Nostalgie über selige Zeiten der Verstaatlichten Industrie schwelgt? Nein, hier sprach der Bundeskanzler der Republik. Er beließ es nicht dabei. "Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den ...

KOMMENTARE (3)

Helmut Mayr

Wenn das die Frau Kahr von KPÖ gesagt hätte. DerPatterer von der Kleinen Zeitung wäre über Sie hergefallen. Wie einst in der Pressestnde.
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Klaus Duschek

Dass Herr Nehammer von Recht keine Anhang (und wohl auch keinen Respekt) hat, bewies er eigentlich schon hinlänglich, als er 2020 zu Ostern "SEINE" Polizisten mittels rechtlichem Nullum "Ostererlass" in die Wohnzimmer schicken wollte und so massiv gegen das durch die Verfassung geschützte Hausrecht verstoßen hätte. Was wundert man sich dann, dass dieser Mann neben einem neuerlichen Beweis rechtlichen Unwissens auch noch profund absolute Unkenntnis in wirtschaftlichen Dingen zur Schau stellt - er ist (so wie praktisch alle anderen von Kurz zu Amt und Würden gekommenen Personen) ohne jede rechtliche Bildung und hat auch noch nie in einem privatwirtschaftlichen Umfeld mit echter Verantwortung gearbeitet. Und in bester Fortsetzung der Kurz'schen/Blümel'schen Devise "koste was es wolle" vernichtet er eben mal mit einem markigen Ausspruch für die Boulevardblätter dieser Republik an der Börse ein paar Milliarden - ist ja nicht sein Geld! Wie lange noch muss die Bevölkerung dieser Republik mit absoluten Dilettanten an den Schaltstellen der Macht auskommen? Quo usque tandem, abutere Kurz/Nehammer/Sobotka et.al. patientia nostra? Es wäre hoch an der Zeit in dieser Republik, wo man für banalste Berufe Berechtigungsprüfungen und Bildungsnachweise verlangt, endlich hohe Bildungsvoraussetzungen für die höchsten Ämter im Staat einzuführen - wobei man gleich dazusagen muss, dass ein Fachhochschulabschluss in politischer Kommunikation dieses Kriterium definitiv nicht erfüllt! Ein wenig peinlich, dass ihm der von mir hochgeschätzte em. Univ. Prof. Dr. Doralt zur Frage der Zulässigkeit von solchen Sonderabgaben noch einen Persilschein ausstellt - mit Verlaub, einerseits kennt unsere Verfassung den Schutz des Eigentums (und die von Nehammer genannten 90 Prozent würden wohl in die Substanz und damit das Eigentum gehen) und andererseits gebieten die Regeln des Unternehmens- wie auch den Aktienrechts kaufmännische Vorsicht mit einem entsprechenden Erhalt einer gesunden Eigenkapitalstruktur, die letztlich auch der Kreditwürdigkeit für die anstehenden enormen Investitionen in die Energiewende nötig ist. Auch hier schlägt die sehr beschränkte Sicht von Herrn Nehammer durch, der offenbar nicht imstande ist, über die nächste Stunde hinaus strategisch zu planen oder zu denken. Hätten Kurz/Blümel/Nehammer bei den Covid-Hilfen/ Maßnahmen Augenmaß walten lassen statt publikumswirksam Gönner zu spielen, wären erst gar nicht die wirtschaftlichen/budgetären Schäden entstanden, die es jetzt zu sanieren gilt. Wäre man boshaft könnte man Nehammer ja raten, er möge seine diversen ÖVP-Parteifreunde einladen, an den Staat Inseratengebühren zu zahlen - mit der Methode hat ja seine Partei allem Anschein nach Erfolg und Erfahrung (und es gilt (leider) die Unschuldsvermutung)! Wie gesagt, traurig, wer aller höchste Staatsämter innehat und in welcher unerträglichen Art sich nur daran orientiert, was für das Boulevardpublikum gut klingt statt daran zu denken, was für den Gesamtstaat auf lange Sicht nötig und wichtig ist!
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Ingrid Will

Hervorragend auf den Punkt gebracht ???????? Rechtskenntnisse oder zumindest fundierte rechtliche Beratung und wirtschaftliche Ausbildung wären für Spitzenpolitiker zwingende Voraussetzung bei Führungspositionen. Was passiert statt dessen - Auswahlkriterien sind auf gewünschte Personen zugeschnittene Bewerbungskriterien mit absoluter Loyalität zur jeweiligen Partei. So kommt Österreich nie voran und macht Bewerbungen für parteifreie Persönlichkeiten uninteressant. Wie soll sich das bei diesen eingefahrenen Mechanismen jemals ändern?