Die RTR soll und kann Vordenker statt bloß Förderer sein

Die Rundfunk und Telekom Regulierung erhält einen neuen Chef. Sie vergibt zig Millionen Förderung. Das ist viel, aber nicht genug.

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Mediathek Peter Plaikner

Wer seine Funktion einer Entscheidung von Bundeskanzler Christian Kern verdankt, erscheint heute geradezu außerirdisch. Denn der war nur kurz Regierungschef. Und das wirkt länger her, als es ist. Doch 2017 hat er u. a. den Geschäftsführer für den Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierung (RTR) bestimmt. Nach 16 Jahren unter Gründungschef Alfred Grinschgl fiel die Wahl auf Oliver Stribl. Er hatte zuvor schon die Wiener Rathauskommunikation geleitet. Nun geht er vom Bund retour in die Stadt - zur Wien Holding. Die RTR Medien bekommt eine neue Spitze.

Dahinter verbirgt sich grundsätzlich mehr, als zu spüren war. Sie fiel vor allem als Vergabestelle auf - von zuletzt regulär 37 Millionen Euro Förderungen für privates Radio, Film und Fernsehen, zu der nun weitere 20 Millionen Subvention für Digitalmedien hinzukommen. Der RTR-Chef kann sich dabei über seinen Fachbeirat hinwegsetzen, was er zugunsten von Boulevardprodukten auch schon getan hat.

Die Absonderlichkeiten im Ringen der Sender um Geld vom Staat verdecken, dass viele Möglichkeiten der RTR brachliegen. Sie sollte auch ein Thinktank, ein medienpolitischer Vordenker des Bundeskanzleramts sein. Ihre gesetzlichen Aufgaben als Kompetenzzentrum reichen von Gutachten bis zu Veranstaltungen. Sie hat genug Ressourcen, um dem riesigen Soll an Medienpolitik eine belastungsfähige Sachgrundlage zu schaffen: Sie reicht vom ganzheitlichen Förderungskonzept für die nationale Branche über das behutsame Abschmelzen von Regierungsinseraten bis zur Befreiung aus Abhängigkeiten vom Boulevard.

Das hätte schon bisher geschehen können. Doch die Medienenquete von Minister Gernot Blümel organisierten 2018 andere - zum Beispiel der gegen Stribl unterlegene RTR-Chefkandidat Sebastian Loudon. Er war einst Assistent von Grinschgl und ist heute Österreich-Repräsentant der "Zeit" sowie Verleger des Magazins "Datum". Ob er sich neuerlich bewirbt, hängt wohl von der Ausschreibung ab. 2017 wirkte sie maßgeschneidert für den letztlich Auserkorenen - also gegen Loudon.

Die Entscheidung liegt laut Gesetz beim Kanzler. Er kann damit den Medienminister betrauen. Das waren Christian Kern und Thomas Drozda von der SPÖ. Heute sind es Karl Nehammer und Susanne Raab von der ÖVP. Das spricht nicht gegen Loudon. Eher gefährdet seine kritische Haltung gegenüber übermäßiger Förderung des Boulevards allfällige Avancen. Mit ihrer Entscheidung über die RTR-Führung geben Kanzler und Ministerin also einen Hinweis, wie neu, anders und selbstbestimmt ihre Medienpolitik wirklich wird. Notwendig wäre solch ein Bruch seit Jahrzehnten.

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