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ORF-Gesetz: Die Politik zeigt der Partizipation den Stinkefinger

Der ORF hat die Chance auf Regierungsunabhängigkeit versäumt, indem er sich auf die Politik hinter versperrten Türen einließ.

Peter Plaikner

Die 5127 fast durchwegs negativen Stellungnahmen zu der Vorlage eines neuen ORF-Gesetzes sind wirkungslos geblieben. Der Ministerrat hat die geplante Novelle ohne Änderung durchgewinkt. Jetzt muss sie nur noch der Nationalrat mit seiner gewohnt pervertierten Selbstumkehrung von der Legislative zur ...