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Das Parlament beschädigt sein schärfstes Kontrollinstrument

Fast zwei Jahre hat der U-Ausschuss gedauert, der angeblich der Ibiza-Aufklärung gewidmet war. Und im Herbst beginnt gleich der nächste.

Alexander Purger
Deutlich bergab geht es zurzeit mit dem Ansehen der U-Ausschüsse.
Deutlich bergab geht es zurzeit mit dem Ansehen der U-Ausschüsse.

Als vor 30 Jahren das Instrument der Dringlichen Anfrage eingeführt wurde, mit dem die Abgeordneten die Regierung mit aktuellen Themen konfrontieren konnten, schlug das ein wie eine Bombe. Das Parlament empfand neue Stärke, in der Regierung machte sich Angst und ...