Die Regierung regiere nicht, wurde dem Parteisekretär einer der Koalitionsparteien vergangene Woche in einem Interview vorgeworfen. Stimmt überhaupt nicht, konterte der Mann und begann aufzuzählen, wohin die Regierung in den vergangenen Monaten überall dreistellige Millionenbeträge geschaufelt habe: in die Bildung, die Sicherheit, die Kinderbetreuung, die Beschäftigung und, und, und.
Aus dieser Antwort lernt man, wie Politiker ihr Gewerbe definieren: Immer noch mehr Geld (und zwar unser Geld) ausgeben, das ist ihr höchstes, ja einziges Ziel.
Da darf es einen dann nicht wundern, dass das Budget aus dem Ruder läuft. Trotz allem Gerede vom Nulldefizit hat sich Österreich vom europäischen Trend der Budgetsanierung abgekoppelt und macht Schulden, dass es nur so staubt. Wie die EU-Statistikbehörde Euro stat kürzlich meldete, stieg das österreichische Budgetdefizit im letzten Quartal des abgelaufenen Jahres von 1,3 auf 2,9 Prozent. Das war der zweitschlechteste Wert aller EU-Staaten.
Politische Reaktion auf diese doch eher beunruhigende Meldung gab es keine einzige. Offensichtlich halten es alle Parteien für völlig ausreichend, von Budgetsanierung zu reden, sie aber nicht durchzuführen.
Diese Haltung passt zur herrschenden Vorwahlstimmung. Wahlkampfzeiten waren noch nie Sparzeiten, sondern da wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Das erfolgt aus einem zweifachen Kalkül: Zum einen will man die Wähler bestechen. Und zum anderen hinterlässt jede Regierung, die mit ihrer Abwahl rechnen muss, ihrer Nachfolgerin ein möglichst schlechtes Budget. Die nächste Regierung soll einen möglichst schlechten Start haben und sich durch Einsparungen unbeliebt machen. So wird es auch diesmal sein. Wer immer in der nächsten Regierung sitzt, er wird als Erstes das Budget wieder in Ordnung bringen müssen. Sprich: Das nächste Belastungs paket kommt bestimmt.
Wie sich das verhindern ließe? Ganz einfach. Niemand spricht einer Regierung das Recht ab, in Politikfelder, die ihr wichtig sind, zusätzliche Mittel zu pumpen. Aber diese Mehrausgaben müssen eben durch Einsparungen in anderen, ihr weniger wichtigen Bereichen ausgeglichen werden. Dieser unangenehmen Aufgabe unterzieht sich die Regierung jedoch nicht. Ihre Maßnahmen zur Finanzierung von Mehrausgaben erschöpfen sich im Fallenlassen von Worten wie "Verwaltungsreform" oder "Effizienzsteigerung". Was davon zu halten ist, zeigt die Defizitstatistik der EU.
Wesentlich einfacher und schneller wirksam zur Abdeckung von Mehrausgaben sind Steuererhöhungen. Das wird dann, wie erwähnt, die nächste Regierung angehen.
