Haben Sie's gelesen? In Venezuela darf nur noch Brot kaufen, wer sich zuvor mittels Handscanner identifiziert hat. Nicht weil das Brot dort so gut wäre. Sondern weil Venezuela (einer der letzten Staaten mit real existierendem Sozialismus) es dank kluger zentralistischer Wirtschaftsplanung geschafft hat, dass es nur noch alle paar Wochen einmal Brot in den Supermärkten gibt.
Die dumme Bevölkerung reagiert mit Hamsterkäufen. Und um diese zu verhindern, lässt die kluge venezolanische Regierung nicht etwa mehr Brot backen, sondern hat a) das nächtliche Schlangestehen vor Supermärkten verboten und b) die Läden des Landes mit Zehntausenden Handscannern ausgestattet. Völlig logisch, oder?
Ganz ähnlich kann man sich in Österreich die mit der Steuerreform kommende Registrierkassenpflicht vorstellen. Unsere kluge Regierung senkt nicht etwa die Steuern, was die Lust zur Steuerhinterziehung automatisch senken würde. Nein, sie erhöht die Steuern und schreibt dafür jedem Maronibrater, Toilettenbetreiber und Zuckerwatte-verkäufer eine computerkontrollierte Registrierkasse vor. Völlig logisch, oder?
Mancher wird jetzt einwenden, dass ein Vergleich zwischen den beiden Ländern unstatthaft sei. Das stimmt. Österreich ist im Unterschied zu Venezuela ja eine Marktwirtschaft. Deshalb zahlt die Handscanner, äh, Registrierkassen nicht der Staat, sondern der einzelne Unternehmer blecht sie. Wir leben ja nicht im Sozialismus.
Überhaupt könnte sich so manches Land ein Scheibchen von unserer Gröstaz abschneiden. Die Regierung finanziert die größte Steuerreform aller Zeiten unter anderem dadurch, dass sie bei den Verwaltungskosten eine Milliarde Euro einspart. Das ist ohne Übertreibung die größte Verwaltungsreform aller Zeiten, kurz Grövaz. Sie besteht (wir zitieren) in der Einrichtung einer Monitoringstelle, die jährlich einen Monitoringbericht über die Verwaltungsreform erstellt. Wenn das nicht genial ist . . .
Die Postenbesetzungen in der Monitoringstelle werden sicher streng überparteilich (also rot-schwarz) und nach Anhörung der Sozialpartner sowie der Landeshauptleute erfolgen. Aber das nur nebenbei.
Ein weiteres großes Ziel der Regierung war stets die Senkung der Lohnnebenkosten. Ein Ziel, das durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten im Zuge der Gröstaz nun vollständig erreicht wird. Ebenfalls punktgenau erreicht wird das Regierungsziel, für Kostensenkungen auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Hier liefert die Gröstaz mit der Erhöhung der Immobilienertragssteuer den idealen Schlüssel zum Regierungserfolg.
Freilich erfordert der Kampf um billigeres Wohnen auch viel Detailarbeit. Hier sei lobend erwähnt, dass der Topmanager des Wiener Krankenanstaltenverbundes mehr als ein Jahr lang in einer für Krankenschwestern reservierten Dienstwohnung logierte und für 90 Quadratmeter nur 370 Euro Miete zahlte. Das ist gelebter Kampf um eine soziale Mietpreisgestaltung!
Apropos Wien. In unserer Bundeshauptstadt wird glücklicherweise auch der Kampf gegen die Altersausbeutung der Beamten energisch vorangetrieben. Die Wiener Rathausbeamten gehen im Schnitt mit 53 Jahren in Frühpension, womit sichergestellt wird, dass sie sich rund sieben Jahre länger von ihrer bergwerksartigen Fronarbeit erholen können als alle anderen Österreicher. Das ist gelebte Wiener Sozialpolitik.
Zu Recht sorgte es daher für Empörung, dass Finanzminister Schelling der Stadt Wien empfahl, die gleiche Beamtenpensionsreform durchzuführen wie alle anderen Bundesländer. Da kam Schelling beim Wiener Bürgermeister aber an den Falschen! Völlig zu Recht sagte Michael Häupl, dass der Bund die Beamtenpensionen gefälligst zahlen, ansonsten aber den Mund halten soll.
Eigentlich sollte man so freche Bundespolitiker per Handscanner am Betreten Wiens hindern. Quasi Modell Venezuela.
