Ein Wahlrecht für das große Duell

Die Wahlrechtsreform von Christian Kern würde das Regieren erleichtern. Doch es ginge zulasten der kleinen Parteien.

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Purgertorium Alexander Purger

Einer der interessantesten Punkte in Christian Kerns Reform-Wunschliste ist der Vorschlag eines mehrheitsfördernden Wahlrechts. Die Idee ist an sich nicht neu: Um den Stillstand in der Politik zu beenden und die Regierungsbildung zu erleichtern, wird jene Partei, die bei der Wahl Platz eins erringt, mit einem Bonus an Mandaten ausgestattet. Dadurch kann sie entweder allein oder mit einem kleinen Koalitionspartner regieren. Der Zwang zur ewigen Großen Koalition entfällt.

Derlei gibt es in mehreren europäischen Staaten, obwohl es natürlich eine Abkehr vom strikten Verhältniswahlrecht darstellt. Die Stimmen sind bei einem mehrheitsfördernden Wahlrecht nicht mehr gleich viel wert. Der Wahlsieger erhält mehr Mandate, als ihm nach dem Verhältniswahlrecht zustünden. Nach dem Vorschlag Kerns würde der Siegerbonus übrigens elf Mandate betragen.

Als weiteres Zuckerl für die stärkste Partei schlägt er vor, dass deren Parteichef automatisch Kanzler ist und mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dass dies eine deutliche Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten wäre, ist klar.

Aber auch aus einem anderen Grund ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der SPÖ-Vorsitzende eine Zweidrittelmehrheit für seinen Wahlrechtsvorschlag findet. Zu deutlich ist sein Modell auf seine eigenen taktischen Bedürfnisse zugeschnitten.

Denn man stelle sich vor, die kommende Wahl würde schon nach dem neuen Wahlrecht ablaufen. Alles würde sich auf das Kanzlerduell Christian Kern gegen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konzentrieren. Etwas Besseres könnte dem SPÖ-Chef gar nicht passieren. Um die automatische Kanzlerwerdung Straches zu verhindern, müssten sich alle FPÖ-Gegner hinter Kern versammeln und ihm dadurch zu einem fulminanten Wahlsieg verhelfen. Bei der Wiener Landtagswahl 2015 hat die Wiener SPÖ auf diesem Wege massiv Leihstimmen von ÖVP, Grünen und Neos lukrieren können. Auch der FPÖ würde die verschärfte Duellsituation nützen. Sie könnte ebenfalls Leihstimmen etwa von ÖVP-Anhängern einheimsen, die einen roten Bundeskanzler verhindern wollen.

Leidtragende wären die kleinen Parteien, die in einem Wahlkampf, der ganz auf die Auseinandersetzung um Platz eins zugespitzt ist, zwangsläufig unter die Räder kämen. Von ihnen ist daher kaum mit einer Unterstützung für Kerns Pläne zu rechnen.

Vermutlich würde ein Umstieg auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht dazu führen, dass sich mehrere Parteien zu einer Wahlplattform zusammenschließen, um gemeinsam eine Chance auf Platz eins zu haben. In der ÖVP gibt es bereits derartige Überlegungen im Hinblick auf die Neos und eine allfällige Griss-Partei - und das ganz ohne Wahlrechtsänderung.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 11:12 auf https://www.sn.at/kolumne/purgertorium/ein-wahlrecht-fuer-das-grosse-duell-526114

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