Frage eins lautet: "In Wien gibt es ein paar Parkplätze zu wenig. Sind sie für Lösung A, wonach die Bezirkszentren eine räumliche Zentrallösung zum bezirksweisen Parken in dezentralen Parkräumen anberaumen (und zwar unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Vorräume in den zwischengeparkten Nachbarbezirken)?
Oder sind sie für Lösung B, wonach bezirkszentrierte Parkzentralen räumliche Parkbezirke im Zentralraum schaffen (und zwar ohne Rücksichtnahme auf die zwischenzeitlich irgendwo verräumte direkte Demokratie)?"
Eine Idee einfacher formuliert ist Frage zwei: "Sind Sie dafür, dass bei den Olympischen Spielen 2028 Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Renate Brauner im Synchronschwimmen antreten?"
Frage drei lautet: "Die rot-grüne Stadtregierung leistet hervorragende Arbeit. Sind Sie im Sinne der Daseinsvorsorge dafür, dass ihre Mitglieder vor ungerechtfertigter Privatisierung durch die Wähler geschützt werden?"
Und schließlich Frage vier: "Unterstützen Sie die Bemühungen der, wie gesagt, hervorragenden rot-grünen Stadtregierung, dass im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der alternativen Energieträger in unserer Wienerstadt immer die Sonne scheint?"
So weit die vier Fragen. Ihre Brisanz verspricht eine Wahlbeteiligung weit jenseits der fünf Prozent. Mit Spannung wird erwartet, wie das Volk entscheidet. Denn die (erwähnten wir es bereits?) hervorragende Stadtregierung will den Volksentscheid nur dann zur Kenntnis nehmen, wenn er ihrer eigenen Meinung entspricht. Wenn nicht, dann nicht. Daraus bezieht diese direktdemokratische Bürgerbeteiligung in Wien ihre ungemeine Spannung.
Wie die Meinung der Wiener Stadtregierung (deren Arbeit man ruhig auch einmal würdigen sollte) genau lautet, ist vor allem bei Frage eins noch nicht ganz klar, Das ist noch Gegenstand interner Verhandlungen. Zuvor wollen SPÖ und Grüne, die geradezu unglaublich gut miteinander harmonieren, noch von Experten klären lassen, was die Frage überhaupt bedeutet. Mit dem Expertenbericht wird bis 2028 gerechnet.
So viel zur beneidenswerten Regierungskunst im Wiener Rathaus. Vielleicht macht das Beispiel Schule und auch das kongenial regierte Salzburg hält demnächst eine Volksbefragung ab. Einzige Frage: "Was haben Sie vom Salzburger Finanzskandal gewusst?" Alle, die "Nichts" ankreuzen, erhalten einen Sitz in der Landesregierung.
