Kaum eine öffentliche Wortmeldung kommt derzeit ohne Klage über den Populismus aus. Über den Rechtspopulismus, wohlgemerkt. Die österreichische Regierung wird als rechtspopulistisch beschrieben. Bei der EU-Wahl in vier Wochen befürchtet man Zuwächse - und sogar Platz eins - für die Rechtspopulisten. Und die SPÖ hat jüngst ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtspopulismus vorgestellt, das unter anderem ein EU-weites Verbotsgesetz und auch EU-Sanktionen enthält.
Dass dem Phänomen des Rechtspopulismus mit einem Quasi-Verbot beizukommen ist, darf bezweifelt werden. Der unbestreitbare Rechtsruck ...
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