Das kann man nur unterschreiben. Wenn man zum Beispiel daran denkt, dass die Partei Mitterlehners im letzten Wahlkampf die Falschmeldung verbreitet hat, dass es mit ihr keine neuen Steuern geben werde . . .
Der Vizekanzler zeigt somit ein bemerkenswertes Maß an Selbsteinsicht, die vorerst noch unbesteuert ist, aber eben nur vorerst. Da Sparen im Staat ja ausgeschlossen ist, befindet sich die Regierung momentan auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, und da dürfte die Falschmeldungssteuer nur ein erster Schritt sein.
Warum keine Selbsteinsichtsteuer? Oder eine Steuerreformdebattiersteuer? Damit wäre Österreichs Staatshaushalt auf Jahre hinaus saniert. Ebenso mit einer Koalitionskrachabgabe. Von einer Populismussteuer gar nicht zu reden. Österreich schwömme (sagt man schwömme?) in Geld.
Apropos Semantik: Überaus lukrativ erschiene auch eine saftige Anglizismenverwendungsabgabe. Jeder Event, jedes Ski-Opening, jedes Handy, jede Challenge und jedes "Merry Christmas" würden fortan bare Münze für den Fiskus bedeuten. (Nein, Fiskus ist lateinisch und bleibt steuerbefreit!)
Überhaupt braucht es mehr Fantasie (Fantasiesteuer!) beim Erschließen neuer Einnahmequellen. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes ist es zum Beispiel absolut nicht einzusehen, warum es eine Hunde-, aber keine Katzensteuer gibt. Der Staat könnte hier, wie es so schön heißt, eine Gerechtigkeitslücke schließen und eine Minka-Steuer samt Schnurrgroschen einführen.
Ebenso ist es vom Gleichheitsstandpunkt her schwer erklärlich, warum Private für ihre Firmenschilder eine Steuer entrichten müssen (sie hört auf den schönen Namen "Luftsteuer"), nicht aber der Staat. Eine Steuer auf Verkehrszeichen verspricht bombastische Einnahmen. Der Einwand, dass das für den Staat ein Nullsummenspiel wäre, ist berechtigt. Aber ganz ehrlich: Warum soll es ihm besser gehen als uns? Wenn die Steuerreform nur ein Nullsummenspiel wäre und ohne neue Belastungen abginge, würden wir ja schon Dankprozessionen (Prozessionssteuer!) nach Wien abhalten.
Sollten alle diese neuen Steuern nichts nützen - Daumendrehabgabe und Spaziergehsteuer seien nur am Rande gestriffen (sagt man gestriffen?) -, kann der Finanzminister ja immer noch auf bewährte Mittel aus der Vergangenheit zurückgreifen. Im Ersten Weltkrieg, von dem heuer so viel die Rede war, ersann der Staat zum Beispiel die Einnahmequelle "Eiserner Wehrmann": Man stellte eine hölzerne Ritterfigur auf und jeder durfte gegen Entrichtung einer kleinen Abgabe und zum Beweis seiner patriotischen Gesinnung einen Nagel hineinschlagen.
Es wäre somit durchaus lohnend, vor dem Finanzministerium eine hölzerne Schelling-Figur aufzustellen. Und jeder, der mag (und an Voodoo glaubt) darf für, sagen wir, zwei Euro einen Nagel hineinschlagen. Der Erlös aus dem "Eisernen Schelling" käme dann der größten Steuerreform aller Zeiten (Übertreibungsabgabe!) zugute.
Die bekannteste Methode zur Finanzierung des Weltkriegs waren freilich die Kriegsanleihen. Man versprach den Bürgern, das eingezahlte Geld nach gewonnenem Krieg mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen. Das Geld dafür werde aus dem Gewinn stammen, den man aus dem siegreichen Krieg zu ziehen gedenke.
Dass daraus 1918 nichts wurde und die Leute mit den Kriegsanleihen ihr gesamtes Vermögen verloren, sollte die heutige Regierung nicht daran hindern, dieses Modell wieder hervorzukramen. Die versprochene Steuerreform wird Österreich ja, wie es heißt, einen strahlenden Konjunkturaufschwung-Sieg bescheren, und die fette Beute wird dann an uns alle verteilt. In diesem Sinne: Zeichnet Steuerreform-Anleihe!
