Auf dem Weg zum Brexit kreuzen sich allerhand Wege

Laut einem Sprichwort trifft man sich immer zwei Mal im Leben. Das gilt auch für Ex-Chefs der Kommission und ihre Kommissare.

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Swischeis EU-Check | Europäische Union Stephanie Pack-Homolka

Unter seinem Präsidenten Jose Manuel Barroso war Michel Barnier als EU-Kommissar zuständig für alle Belange des europäischen Binnenmarkts. Seine zukünftige, nicht minder spannende Aufgabe: Der amtierende Hausherr in der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, setzt den Franzosen als seinen Chefverhandler für die Brexit-Gespräche ein.

Die Briten waren wohl "not amused" über diese Entscheidung. "Kein Freund der City", titelte etwa die britische Tageszeitung "The Telegraph" in Anspielung darauf, dass sich Barnier seinerzeit als EU-Binnenmarktkommissar für strengere Regeln auf den Finanzmärkten eingesetzt hatte. Der Zugang zum europäischen Finanzmarkt wird für die Briten bekanntlich ein zentrales Thema bei den Brexit-Verhandlungen sein - mit Barnier dürften die Gespräche nicht leichter werden.

Ein anderer Kollege aus Barniers Zeit in der EU-Kommission dürfte dem Finanzmarkt da durchaus näherstehen. Der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso hat, wie berichtet, mittlerweile einen Job als Berater bei Goldman Sachs angenommen. Das Investmenthaus ist spätestens seit der Finanzkrise nicht nur Insidern ein Begriff. Barroso soll dem US-Unternehmen mit Sitz in London während der Brexit-Verhandlungen mit seiner EU-Expertise zur Seite stehen.

In Zeiten wachsender EU-Skepsis ist das freilich ein Thema von öffentlichem Interesse, wie mittlerweile auch die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly meint. Sie richtete eine Anfrage an die EU-Kommission und wollte wissen, wie man es denn dort mit der neuen Stelle des ehemaligen Präsidenten hält.

Nach 18 Monaten dürfen ehemalige Mitglieder der EU-Kommission wieder frei Jobs annehmen. Allerdings müssen sie laut EU-Vertrag "bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend" sein. Ob die derzeitige EU-Kommission findet, dass Barroso mit seiner Anstellung bei Goldman Sachs "ehrenhaft und zurückhaltend" agiert? Es wird spannend, wie die Juncker-Kommission diese Frage von O'Reilly beantwortet. Und auch, ob Jean-Claude Juncker seinem Chefverhandler Barnier und dessen Team Anweisungen geben wird, wie sie sich im Umgang mit Barroso zu verhalten haben. Immerhin hat Barnier es nicht nur mit einem ehemaligen EU-Spitzenpolitiker, sondern auch mit seinem ehemaligen Kollegen und Vorgesetzten zu tun.

Bislang hat die EU-Kommission zu Barrosos Anstellung nur betont, dass sich alles im Rahmen des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Kollegiums bewege. Die Ombudsfrau stellt dazu eine verwegene Frage: Wird vielleicht darüber nachgedacht, den Kodex zu ändern?

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