Die Gesetze zum Datenschutz in der EU stammen aus der digitalen Steinzeit. Die aktuell geltende Richtlinie von 1995 soll geändert werden, seit Jahren wird an der neuen, EU-weit einheitlichen Reglung gefeilt. 15 Monate nach dem EU-Parlament hat sich am gestrigen Montag nun der Rat mehrheitlich auf seine Position geeinigt. Österreich hat dagegengestimmt. Das Schutzniveau hierzulande sei ausgesprochen hoch und soll "nicht verwässert" werden, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Kompromiss des Rats sieht Österreich das aber nicht gewährleistet - zumindest noch nicht.
Mit der Einigung im Rat ist das letzte Wort beim Datenschutz nämlich noch nicht gesprochen. Kommende Woche starten die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, die Kommission übernimmt die Rolle des Vermittlers. Weil die EU-Abgeordneten für schärfere Regeln zum Datenschutz sind, sieht Österreich eine Möglichkeit, dass am Ende insgesamt strengere Regeln stehen könnten als im Ratskompromiss. Ähnlich ist die Lage bei der geplanten Bio-Verordnung, zu der am heutigen Dienstag im Rat der Agrarminister eine Einigung ansteht. Auch dort steht das Feilschen im Trilog noch an - hinter verschlossenen Türen.
Mittlerweile wächst die Kritik an den Trilogen. Die informellen Gespräche haben sich etabliert, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Eigentlich läuft das Verfahren so: Die Kommission macht den Gesetzesvorschlag und schickt ihn an Parlament und Rat. Beide beraten und stimmen über ihre Position ab. Sind die Standpunkte unterschiedlich, was meist der Fall ist, überarbeitet die Kommission den Vorschlag und es beginnt die zweite Lesung. Erst wenn dann wieder keine Einigung zustande kommt, ist das Trilogverfahren vorgesehen, in dem die Kommission vermittelt.
Dieses Prozedere kann Jahre dauern, daher wird immer häufiger die Abkürzung über den frühen, informellen Trilog gewählt. Rund 1500 solcher Runden gab es in den vergangenen fünf Jahren, zeigt ein Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. 80 Prozent der Gesetze werden demnach auf diesem Weg beschlossen. Schneller, aber auch intransparenter, kritisiert die Ombudsfrau. Denn anders als die großteils öffentlichen Aussprachen in Parlament und Rat finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen im Hinterzimmer statt, zwischen je einer Handvoll Vertretern aus den drei Institutionen. O'Reilly fordert nun Protokolle von Sitzungen, Teilnehmerlisten und Details zu den Gesprächen. Das Interesse daran ist groß. Das zeigen entsprechende Anfragen an die Ombudsfrau. Abgeordnete aus dem Europäischen und aus nationalen Parlamenten, Unternehmen und NGOs hatten sich bereits über die mangelnde Transparenz beschwert.
