Morgen, Mittwoch, stimmt das EU-Parlament über die neue Kommission ab. Eine Ablehnung ist fast unmöglich, die Zeit drängt.
Die EU muss schnell handlungsfähig werden. Zu groß sind die Aufgaben, als dass es Zeit zu verplempern gäbe: Die Krisen in der Ukraine, in Syrien und im Irak - um nur die dringlichsten zu nennen - verlangen nach einer deutlichen und beständigen Stimme aus Europa. Die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kann das nicht mehr leisten, die neue, Federica Mogherini, kann es noch nicht. Es braucht neue Konzepte für Migration und ein funktionierendes System für die Flüchtlingsbetreuung. Innerhalb der Union warten Probleme wie Arbeitslosigkeit und Staatsschulden.
Damit die Kommission wie geplant am 1. November antreten kann, muss das EU-Parlament Jean-Claude Junckers Kabinett grünes Licht geben. Erst heute, Dienstag, gibt es seine abschließende Beurteilung der Anhörungen der Kommissare ab. Doch Juncker kann nur noch wenig ändern, da dies erneut Anhörungen erfordern würde - und dafür fehlt die Zeit. Die letzten Hearings fanden gestern, Montag, statt. Hier ging es vor allem um die neu nominierte und politisch unerfahrene Slowenin Violeta Bulc als Verkehrskommissarin. Wie sie die Anhörung meistern würde, war kaum abzusehen.
Der massiv kritisierte Ungar Tibor Navracsics wiederum bleibt für Kultur und Bildung zuständig, obwohl die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss ihn für ungeeignet für dieses Portfolio hielten.
Juncker wird ihm Kompetenzen entziehen und vereinzelt Agenden unter den Ressorts verschieben, um auf Bedenken des Parlaments zu reagieren. Das Endergebnis wird er erst kurz vor der Wahl in seiner Rede präsentieren. Friss oder stirb, heißt das für die Abgeordneten. Dass sie fressen werden, dessen wird sich Juncker bereits versichert haben, zumindest bei den großen Fraktionen.
Eine überwältigende Mehrheit darf er für das eilige Finale aber nicht erwarten.
