Die Steuermoral und die Verlogenheit der Politiker

Wettbewerb ist auch in Steuersachen nicht das Schlechteste. Aber die Politik muss achten, dass es dabei faire Regeln gibt.

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Soll und Haben Richard Wiens

Luxemburg - ein Steuerparadies. Na, so was. Man reibt sich schon etwas verwundert die Augen ob des Getöses über das Aufdecken von Steuerpraktiken im Herzogtum, die bisher im Verborgenen lagen. Die große Entrüstung darüber kann man nachvollziehen, die Aufregung schon weniger. War nicht gerade Luxemburg jenes Land, das sich - übrigens stets Seite an Seite mit Österreich - am längsten gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Devisenausländer sperrte? Eben. War Luxemburg nicht als Standort für Fonds jeder Art bekannt, was Anlegern stets mit steuerlichen Vorteilen erklärt wurde? Eben. Dass sich das Großherzogtum nun auch als Hafen entpuppt, der ausländische Konzerne mit üppigen Steuervorteilen anlockte, fügt sich in die Strategie des Kleinstaats. Das Ausmaß überrascht allerdings.

Klar bietet die Enthüllung politisch guten Stoff, um den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, unter Druck zu setzen. Der hat einiges zu erklären, war er doch viele Jahre Regierungschef und Finanzminister seines Landes. Dass man mit ihm einen janusköpfigen Politiker an die Spitze von Europas Regierung gesetzt hat, war jenen, die ihn auswählten, bekannt. Und auch den Abgeordneten im EU-Parlament, die ihn im Amt bestätigten.

Bei der Debatte um Luxemburg besteht freilich die Gefahr, dass Dinge durcheinanderkommen. Es geht hier um legale Steuervermeidung, Unternehmen nützen die Möglichkeiten, die man ihnen auf dem Silbertablett serviert, um ihre Steuerlast zu senken. Bei Steuervermeidung gibt es einen moralischen und einen rechtlichen Aspekt. Was die Steuermoral angeht, hat sich die Sichtweise seit der Finanzkrise entscheidend geändert. Nicht, weil alle plötzlich so moralisch geworden sind, sondern weil den Staaten das Geld fehlt. Kein Land will länger untätig mitansehen, wie ihm Kleinstaaten potenzielle Steuereinnahmen abluchsen. Wenn man das ändern will, müssen die Staaten handeln. Das ist freilich leichter gesagt als getan, es gibt schließlich auch noch die staatliche Souveränität, und die Steuerpolitik fällt in der EU in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

Aber die Staatengemeinschaft ist nicht untätig. Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll bis Ende 2015 ein Aktionsplan gegen "Base Erosion and Profit Shifting", also das Aushöhlen von Bemessungsgrundlagen und die Verlagerung von Gewinnen, beschlossen werden.

Im Falle Luxemburgs stehen daher die Behörden am Pranger, die sich mit Unternehmen und deren Steuerberatern arrangiert haben. Es waren bewusste politische Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass Luxemburg für Unternehmen ein attraktiver Steuersitz wurde. Der Skandal ist nicht, dass Unternehmen solche Regeln nützen, sondern höchstens, dass man mit ihnen solche Deals schließt. Es ist daher hanebüchen, mit dem Finger auf die vier großen Wirtschaftsprüfer zu zeigen, die jede Chance ergreifen, um ihren Klienten Geld zu ersparen.

Jeglichen Steuerwettbewerb auszuschalten ist auch keine gute Idee. Staaten sollten frei entscheiden können, wie viel Geld sie ihren Bürgern abnehmen, um das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren. Aber gefordert sind auch jene, die für Steuerwettbewerb eintreten. Sie müssen ein Interesse daran haben, dass er nach fairen Spielregeln abläuft. Sonst besteht - siehe Luxemburg - die Gefahr, politischer Willkür ausgeliefert zu sein - im Guten wie im Schlechten.



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